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Korb aktuell

Beraten und beschlossen: Aus dem Gemeinderat am 21. Februar 2017

In seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 21. Februar hat der Gemeinderat über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:

Flüchtlingssituation in Korb
Bericht der Integrationsbeauftragten Katrin Rehm und Nazario Melchionda

Bürgermeister Jochen Müller bedankt sich bei den beiden Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten der Gemeinde, die seit November 2016 ein offenes Ohr für Bürger, den Freundeskreis Asyl und die Anliegen der Flüchtlinge haben. Die 100%-Stelle, die in Korb von zwei Teilzeitkräften übernommen wurde, wird vom Land zu 70 % gefördert. In der Lindenstraße 57 wurde dank der frühzeitigen Entscheidung durch den Gemeinderat eine Unterkunft gebaut, in der Ende März die ersten Flüchtlinge einziehen können. Bürgermeister Müller, sowie Katrin Rehm und Nazario Melchionda bedankten sich beim Freundeskreis Asyl für das tägliche Engagement, das nicht wegzudenken ist. Die beiden Flüchtlingsbeauftragten stellten sich dem Gemeinderat vor und berichteten über ihre Arbeit der letzten Wochen. Müller appellierte an Wohnungseigentümer, freie Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten. Das Mietverhältnis kann relativ risikolos mit der Gemeinde abgeschlossen werden und die Flüchtlingsbeauftragten kümmern sich um eine harmonische Ausgestaltung des Mietverhältnisses.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in Korb
Überblick über das bestehende Angebot

Der Gemeinderat wurde über das derzeitige Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs in Korb informiert, das sich auf drei Säulen stützt:
-    Linienverkehr der Buslinien 207, 209 und 2010
-    Nachtbuslinie N31
-    Ruftaxi zwischen Korb und Kleinheppach und zwischen Kleinheppach und Endersbach.
Finanziell unterstützt wird das Angebot von der Gemeinde mit rund 26.000 Euro pro Jahr. Die tägliche Zahl von 110 an- und abfahrenden Bussen am Korber Seeplatz beweist einen hohen Takt. Genutzt wird das Angebot von rund 1000 Fahrgästen, die täglich am Seeplatz ein- und aussteigen. Das Landratsamt arbeitet derzeit daran, die Buslinien im Rems-Murr-Kreis neu auszuschreiben. Dies betrifft nur das sogenannte Basisangebot. Ziel des Kreises ist es, das derzeitige Angebot zu erhalten. Neue Direktverbindungen oder Expressbusse sind nicht geplant. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Gemeinschaftsschule Korb, Standort Urbanstraße – Beauftragung einer externen baufachlichen Beratung

Im Zusammenhang mit der Planung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen der Gemeinschaftsschule am Standort Urbanstraße hat die Verwaltung sich mit umliegenden Städten und Gemeinden über eine externe Beratung bei der Durchführung einer solchen Baumaßnahme ausgetauscht. Einige der befragten Kommunen haben sich bereits durch spezialisierte Beratungsfirmen bei der Überprüfung der Planungsunterlagen und den Kostenberechnungen unterstützen lassen. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für die Beauftragung der Firma PricewaterhouseCoopers mit der externen baufachlichen Beratung beim geplanten Erweiterungsbau und der Sanierung der Gemeinschaftsschule zum Preis von brutto 22.500 Euro entschieden.

Remstal Gartenschau 2019 – Einrichtung einer befristeten Projektstelle

Am 6. April 2019 beginnt die Remstal Gartenschau 2019 und 16 Kommunen von der Quelle der Rems bis zur Mündung in den Neckar verwandeln das Remstal auf einer Länge von über 80 Kilometer in ein riesiges Ausstellungsgelände – die Gartenschau 2019. Auch Korb wird mit dabei sein. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat der Einrichtung einer befristeten Projektstelle „Geschäftsstelle Remstal Gartenschau 2019 – Korb“ mit einem Umfang von zunächst 40 % mehrheitlich zugestimmt.

Kinderbetreuung 
Personalorganisation – Verfügungszeiten zur Vor- und Nachbereitung der Arbeit mit den Kindern während der Einrichtungsöffnungszeit

Mit einer eindeutigen Mehrheit stimmte der Gemeinderat der Erweiterung des „Korber Plus“ in Sachen Verfügungszeiten für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen zu. Die dafür erforderlichen 2,25 Personalstellen werden im Stellenplan 2018 berücksichtigt werden.
Gemeinsam mit den Einrichtungsleitungen und deren Teams passt die Gemeinde Korb die pädagogischen und organisatorischen Standards ständig den sich ändernden Rahmenbedingungen an. Es gilt den Orientierungsplan von Baden-Württemberg in der Praxis zu verankern, den Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr zu erfüllen, sowie die verstärkte Entwicklung hin zur Ganztagesbetreuung pädagogisch sinnvoll und kindgerecht umzusetzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt die Einrichtungsteams vor große Herausforderungen. Die Gemeinde Korb hatte vor diesem Hintergrund bereits Maßnahmen über den vom Kommunalverband für Jugend und Familie empfohlenen Mindestpersonalschlüssel hinaus beschlossen – das „Korber Plus“. Mit dem jetzigen Gemeinderatsbeschluss wird dieses Plus nochmals verbessert und in Sachen Verfügungszeiten weiter ausgestaltet. 

Sprachhilfe in Korb
Ausgangslage und Überlegungen zur Weiterentwicklung

Künftig wir die ehrenamtliche Aufwandsentschädigung für die Sprachförderung von 8 auf 9 Euro pro Stunde am Kind erhöht. Zusätzlich wird die Vorbereitungszeit von maximal 0,5 Stunden pro Woche und Gruppe ebenfalls mit 9 Euro pro Stunde entschädigt, sofern diese tatsächlich geleistet wurde. Halbe Fortbildungsstage werden ab jetzt zusätzlich zu den Seminarkosten mit 20 Euro vergütet. Bei ganztägigen Veranstaltungen werden 40 Euro gezahlt. Die dadurch entstehenden Mehrkosten belaufen sich auf 2.800 Euro pro Jahr. Dem hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Sofern ein Sprachhilfeangebot von 2 Stunden je Woche in der Grundschule organisatorisch ermöglicht werden kann, wird dafür erneut die Landesförderung durch das Förderprogramm Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe beantragt. Durch die Förderung kann der Kostenzuschuss der Arbeitsgemeinschaft Sprachhilfe reduziert werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, entsprechende Möglichkeiten mit der Schulleitung zu klären. Des Weiteren hat sich das Gremium dafür entschieden, über die mögliche Entwicklung hin zu festangestellten Sprachförderkräften zur Qualitäts- und Kontinuitätssteigerung der Sprachhilfe zu beraten.

Öffentliche Ladestation für Elektrofahrzeuge

Das Gremium hat sich einstimmig für die Errichtung einer öffentlichen Ladestation für Elektrofahrzeuge in der Winnender Straße ausgesprochen. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, nach Fördermöglichkeiten für die Errichtung von Ladestationen zu suchen und einen Förderantrag zu stellen. Die Kosten der Verkabelung an diesem Standort sind mit ca. 1.700 Euro verhältnismäßig gering. Zudem können die Ladengeschäfte in der Ortsmitte von dort aus schnell erreicht werden.

Beratungsleistungen Gigabitgesellschaft – Beauftragung der tkt teleconsult GmbH

Der Gemeinderat hat die Verwaltung dazu ermächtigt, mit der Firma tkt teleconsult GmbH aus Backnang einen Beratungsvertrag abzuschließen. Für die Beratung wurden bereits Förderanträge nach der Bundbreitbandförderrichtlinie gestellt. Die Beratungsleistungen entsprechen den Vorgaben des Bundesförderprogramms und umfassen:
-    Die Analyse vorhandener Infrastrukturen, sowie Mitverlegungs- und Mitnutzungsmöglichkeiten
-    Die geografische Analyse zukünftiger Bedarfe
-    Die kartografische Aufnahme geplanter Baumaßnahmen an Verkehrswegen
-    Das Auffinden zentraler Übergabepunkte für Backbone-Verbindungen
-    Die Kostenanalyse zur Erweiterung der Netzinfrastruktur zu einem FTTB-Netz
-    Die Prüfung der Anbindung relevanter Plätze zum Aufbau von freiem WLAN
-    Die Prüfung der Anbindung von Mobilfunkmasten und der Notwendigkeit der Ausweitung von Mobilfunk in der Region
-    Die Gesprächsführung mit regional tätigen Versorgern und Telekommunikationsunternehmen, sowie mit der Auftragsgeberin
-    Den Abschlussbericht inkl. Meilensteinplan.
Die Kosten für diese Leistungen belaufen sich gemäß dem Angebot der Firma tkt auf 49.033,35 Euro. Die Fördersumme beläuft sich auf maximal 50.000 Euro, so dass der Gemeinde Korb keine Kosten entstehen dürften.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und weiterer Gemeinderäte:
„Korber Ratströpfle“

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und weiterer Gemeinderäte beriet das Gremium darüber, jährlich ein „Korber Ratströpfle“ zu küren. Die Verwaltung wurde einstimmig damit beauftragt ein Konzept auszuarbeiten.

Antrag der Fraktion Korber Freie Bürger: Niederschriften der Gemeinderatssitzungen

Die Verwaltung wurde auf Antrag der Fraktion Korber Freie Bürger einstimmig damit beauftragt, Varianten der Protokollführung in den Gemeinderatssitzungen anderer Kommunen darzustellen und Möglichkeiten zur digitalen Verfügbarkeit der Niederschriften auszuarbeiten.

Antrag der Fraktion Korber Freie Bürger: Haushaltsführung
Die Verwaltung hat auf den Antrag der Fraktion Korber Freie Bürger reagiert und einen neuen Zeitplan für die Haushaltsplanberatungen vorgeschlagen, der vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde. Nach diesem Zeitplan findet bereits in der letzten Sitzung vor den Sommerferien die Beratung über das vorgeschlagene Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung statt. In der ersten Sitzung nach den Sommerferien bringen die Fraktionen ihre Haushaltsanträge ein und im Oktober wird in einer Sondersitzung über die Anträge und das Investitionsprogramm beraten. In der ersten Novembersitzung werden das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. In der zweiten Novembersitzung wird der Haushaltsplan eingebracht und in der ersten Sitzung im Dezember wird der Haushalt endgültig beschlossen.

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