Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin äußerte hinsichtlich der am 30. November auslaufenden Einspruchsfrist gegen die „Teilfortschreibung Regionalplan Windenergie WN 25“ Kritik am Vorgehen der Gemeindeverwaltung in Bezug auf die projektierten Windkraftanlagen auf der Buocher Höhe. Das Thema werde in Korb zu leise diskutiert und die Öffentlichkeit schlecht informiert. Die Bürger sollten besser eingebunden werden und fundiert über Pro und Contra von Windkraftanlagen informiert werden. Bürgermeister Jochen Müller wies eine schlechte Informationspolitik vonseiten der Gemeinde zurück. Es habe bereits mehrere Informationsveranstaltungen zum Thema Windkraft in der Alten Kelter gegeben, über die im Mitteilungsblatt informiert wurde. Der Gemeinderat beschäftige sich regelmäßig in seinen öffentlichen Sitzungen mit dieser Angelegenheit und auch die Bürgerfragestunden könnten genutzt werden. Einspruchsfristen würden im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Die Gemeinde könne schon aus fachlicher Sicht nicht den Anspruch erheben, fundiert über Argumente für und wider Windkraftanlagen informieren zu können. Das Mitteilungsblatt berichte über kommunale Entscheidungen; die Thematik fundiert zu beleuchten, sprenge den Rahmen des Blättles. Die lokale Presse berichte regelmäßig.
Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen
Einige Gemeinderäte fordern Informationen über den aktuellen Stand der Baustelle der Kreissparkasse am Seeplatz. Bürgermeister Jochen Müller erwidert, dass die Verwaltung über keine neuen Informationen verfüge und nach mehreren telefonischen Rückfragen nun einen schriftlichen Bericht über den Baufortschritt anfordere. Bekannt sei, dass es Probleme mit dem Baugrund gebe. Vom zuständigen Bauträger, der Kreisbaugesellschaft, gebe es die Auskunft, dass alles getan werde, um die Bautätigkeit wieder aufzunehmen.
Zustimmung zur Wahl von Jürgen Wollensak zum Feuerwehrkommandanten
Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Korb am 3. November wurde Kommandant Jürgen Wollensak in seinem Amt bestätigt (wir haben berichtet). Formal muss nach dem Feuerwehrgesetz und der Satzung der Gemeinde der Gemeinderat dieser Wahl zustimmen. Der Gemeinderat tat dies nun einstimmig und so kann Jürgen Wollensak von Bürgermeister Müller für weitere fünf Jahre als Kommandant bestellt werden.
Kinderbetreuung – Örtliche Bedarfsplanung 2013
Im Kindertagesbetreuungsgesetz ist bestimmt, dass die Gemeinde unter Beteiligung der kirchlichen und freien Träger jährlich eine örtliche Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung erstellen muss. Die Gemeinde setzt den Ausbau der Kleinkindbetreuung durch den Gemeinderatsbeschluss zum Bau eines neuen Kinderhauses in der Brucknerstraße konsequent um. In den kommenden Jahren wird auch die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der außerschulischen Kinderbetreuung verstärkt vorangetrieben.
Das neue Kinderhaus soll zwei neue Gruppen für unter 3-Jährige auf- und zwei Gruppen für über 3-Jährige aus bestehenden Einrichtungen übernehmen. Diese Einrichtungen können dann nach erfolgter Renovierung im Laufe des Jahres 2014 zwei Gruppen für unter 3-Jährige aufnehmen. Im Idealfall werden so 40 Plätze für unter 3-Jährige in Korb entstehen.
Im Bereich der Betreuungsangebote für Schulkinder wird es eine Bedarfsumfrage nach außerschulischen Betreuungsangeboten geben. Der sehr geringe Bedarf an solchen Angeboten an der Urbanschule in Kleinheppach wird beleuchtet.
Weiter beibehalten wird die monatliche Sprechstunde für interessierte Eltern im Rathaus, die der Tageselternverein Waiblingen durchführt. Außerdem versucht die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Verein schnellstmöglich den „TigeR“-Betrieb (Tagespflege in anderen geeigneten Räumlichkeiten) mit einem geeigneten Team wieder aufzunehmen.
Der Gemeinderat stimmte der örtlichen Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz für das Jahr 2013 einstimmig zu.
Kinderbetreuung – Bauantrag Kinderhaus Brucknerstraße
Um dem steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden und für den ab August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gerüstet zu sein, hatte der Gemeinderat im April dieses Jahres eine Mehrfachbeauftragung für einen Vorentwurf zum Bau eines neuen Kinderhauses beschlossen.
In seiner Sitzung am 3. Juli wählte der Gemeinderat den Vorentwurf des Architekturbüros ARP aus Stuttgart als Grundlage für die weitere Planung aus. Das Büro ARP wurde mit der weiteren Bearbeitung beauftragt und der Betrag der Kostenschätzung zum Vorentwurf als Kostenobergrenze festgelegt (2,6 Millionen Euro).
In der Gemeinderatssitzung am 18. September stimmte das Gremium dem fortgeschriebenen Planungsentwurf mit Einarbeitung von Änderungswünschen der Bewertungskommission, des Kommunalverbands für Jugend und Soziales, des Personalrats und der Fachberaterin für Kinderbetreuung zu. Änderungswünsche waren unter anderem, einen 16 m² großen Raum im Erdgeschoss in einen vollwertigen, 34 m² großen Schlafraum umzugestalten, ein zusätzliches Personal-WC zu installieren und eine hochwertigere Gestaltung des Sanitärbereichs mit Kaskadenwaschbecken und Kinderplanschbereich zu ermöglichen.
Durch die Vergrößerung des Schlafraumes musste der im Erdgeschoss geplante Technikraum ins Untergeschoss verlegt werden, das dadurch um 42 m² vergrößert wurde. Im Erdgeschoss konnte so auch das Stuhllager von 8 m² auf 20 m² vergrößert werden. Das Erdgeschoss wird mit diesen Änderungen deutlich aufgewertet und lässt mehr Spielraum für die pädagogische Arbeit. Im Obergeschoss kann ein Funktionsraum für vielfältige Nutzungen freigehalten werden.
Das Energiekonzept basiert auf dem Nullenergiestandard. Neben einer 24 cm starken Wärmedämmung ist für die Heizung eine Luft-Wasser-Wärmepumpe vorgesehen. Der Strombedarf für Wärmepumpe, Lüftung und Belichtung wird rechnerisch durch eine Photovoltaikanlage abgedeckt. Im Vergleich mit der Kostenschätzung über 2,6 Millionen Euro aus dem Vorentwurf haben sich durch die Änderungen und eine mittlerweile genauer mögliche Kostenberechnung Gesamtkosten von ca. 2,89 Millionen Euro ergeben.
Neben den vorgestellten Änderungen hatte der Gemeinderat über den Bauantrag und das hierfür erforderliche gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. Die Änderungen am Vorentwurf wurden vom Gremium größtenteils begrüßt und für sinnvoll erachtet. Die Gemeinderäte betonten jedoch, dass die von ihnen im Juli beschlossene Kostendeckelung auf 2,6 Millionen Euro bindend sei und sie eine Erhöhung nicht akzeptieren würden. Das Architekturbüro solle beauftragt werden, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, um den Kostenanstieg abzufedern.
Bürgermeister Jochen Müller schlug vor, in den heutigen Beschlussantrag die Kostendeckelung auf 2,6 Millionen Euro mit aufzunehmen, das veränderte Raumkonzept aber so zu beschließen. Im Rahmen der alternativen Ausschreibung könnten dann unterschiedliche Konzepte abgefragt werden und die endgültige Entscheidung des Gremiums für eine hochwertigere oder kostengünstigere Variante eines Gewerks während der Submission erfolgen. Außerdem werde der Gemeinderat ein Papier erhalten, das Einsparmöglichkeiten aufzeige. Der Gemeinderat stimmte diesem geänderten Beschlussantrag einstimmig zu.
Einziehung des Fußweges zwischen Großheppacher Straße und Kelterstraße
Der Gemeinderat entschied bereits im Jahre 2007 über die Bebaubarkeit zweier Grundstücke zwischen Kelterstraße und Großheppacher Straße. Den angrenzenden Eigentümern sollten der dazwischenliegende Weg und die Wassergräben anteilig zum Kauf angeboten werden. Damit diese Flächen nun auch tatsächlich veräußert werden können, muss der nicht ausgebaute Fußweg zwischen den beiden Straßen entwidmet werden. Der Gemeinderat muss für dieses formale rechtliche Verfahren beschließen, dass der Fußweg entbehrlich ist. Diese Entscheidung fiel wiederum einstimmig.
Erweiterung des Baugebiets „Westrand Hofäcker“
Antrag der CDU/Freie Wähler und Freie Bürger im Gemeinderat
Die Gemeinderatsfraktionen CDU/Freie Wähler und Freie Bürger hatten beantragt, den nächsten Bauabschnitt des Baugebiets „Westrand Hofäcker“ zu beschließen, da der Bedarf an Bauplätzen in Kleinheppach sehr groß sei. Bürgermeister Jochen Müller schlug vor, ein so umfassendes Thema in einer Klausursitzung im kommenden Frühjahr zu beraten. Es müsse beleuchtet werden, welche Konsequenzen sich für die Infrastruktur in Kleinheppach und für andere Baugebiete der Gemeinde ergeben würden. Bisher habe es immer intensive Beratungen gegeben, bevor eine Entscheidung mit solcher Tragweite wie in diesem Fall gefällt wurde. Der Gemeinderat folgte dieser Argumentation und beschloss einstimmig, über die Erweiterung des Baugebiets in einer Klausursitzung zu beraten.
Stellungnahmen / Veröffentlichungen der Gemeinderatsfraktionen bzw. einzelner Gemeinderatsmitglieder im Korber Mitteilungsblatt
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die folgende öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 4. Dezember verschoben.
