In der Sitzung des Gemeinderats am 4. Dezember 2012 wurden der Haushaltsplan der Gemeinde und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2013 eingebracht. Der Beschluss über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 wird in der Sitzung am 18. Dezember stattfinden.
Aus diesem Anlass hielt Bürgermeister Jochen Müller folgende Haushaltsrede:
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Verwaltung legt Ihnen heute das Gesamtwerk des Haushaltsplanes mit den Wirtschaftsplänen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vor. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten an verschiedenen Stellen über die Projekte, die im Haushaltsplan enthalten sind, beraten und diskutiert. Bereits im Juli dieses Jahres wurden die ersten Überlegungen und Zahlen dem Gemeinderat vorgelegt. Das Haushaltsvolumen der Gemeinde Korb umfasst knapp 23,5 Millionen Euro, hinzu kommen für die Wasserversorgung rund 1,5 Millionen, für die Abwasserbeseitigung rund 2,8 Millionen, so dass das Volumen des Haushalts insgesamt 27,8 Millionen Euro aufweist.
Finanzlage
Bereits an diesen Rekordzahlen erkennen Sie, dass wir uns ein anspruchsvolles Paket für das Jahr 2013 geschnürt haben. Der Haushalt ist geprägt von konjunkturell bedingten, hohen Steuereinnahmen, insbesondere dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Bereits jetzt stellt sich die Frage, ob dies in den kommenden Jahren so bleiben wird. Die Prognosen sind schwierig – den Meldungen der letzten Wochen nach zu urteilen, soll es auch in Deutschland zu einer Konjunkturabschwächung kommen. Ob diese so tatsächlich eintritt und in welchem Umfang, kann niemand voraussagen.
Zweifelsfrei profitieren die öffentlichen Haushalte von hohen Steuereinnahmen. Dabei wollen wir nicht vergessen: Der Staat und auch die Gemeinden sind nur zur Leistung möglich, wenn sie zuvor steuerliche Übeltäter waren. Was wollen wir in unserer Gemeinde im kommenden Jahr 2013 für unsere Bürgerinnen und Bürger nun leisten – oder besser formuliert, was können wir uns leisten? Trotz einer Vielzahl von Projekten, zum Teil mit erheblichem finanziellem Aufwand, bleibt es dennoch eine Tatsache, dass nicht alles Erstrebenswerte auch realisierbar sein wird. Lassen Sie mich nun einige Bereiche konkret aufzeigen.
Kinderbetreuung
Absoluter Schwerpunkt bleibt weiterhin die Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen. Nach einer Statistik der Waiblinger Kreiszeitung hat die Gemeinde Korb mit die höchste Betreuungsquote in Gemeinden unserer Größe. Im vergangenen Jahr konnte das „TigeR-Projekt“ durch die Bereitstellung und Investition der Gemeinde in Betrieb gehen. Vor wenigen Wochen konnten an den Verein „Korber Windelflitzer“ die von der Gemeinde erworbenen Räume übergeben werden. Im nächsten Jahr steht der Bau eines neuen viergruppigen Kindergartens an.
Darüber hinaus hat der Gemeinderat vor wenigen Wochen weitreichende Beschlüsse mit dem Ziel der Personalgewinnung gefasst. Dies ist auch eine Motivation für die in den kirchlichen und gemeindlichen Einrichtungen arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insgesamt ist festzustellen, dass der Betreuungswunsch und der Betreuungsbedarf bei den Eltern in diesem Bereich weiter ansteigend ist. Wie Eltern in Deutschland die Betreuung ihrer Kinder in den ersten Jahren organisieren, ist zum Glück immer noch Sache der Familien und nicht des Staates. Die Gemeinde Korb schafft jedoch mit ihren Angeboten erst die Möglichkeit, diese Entscheidung zu treffen. Es ist auch nicht zu akzeptieren, wenn Frauen oder Männer, die zu Hause bleiben und sich um ihre Kinder kümmern, dafür angegriffen werden. Andererseits dürfen auch diejenigen, die sich für eine Betreuung in einer öffentlichen Einrichtung entscheiden, nicht diskreditiert werden.
Schullandschaft und Gemeinschaftsschule
Die Veränderung in der Schullandschaft hat die Gemeinde Korb mit der Einrichtung der Gemeinschaftsschule in diesem Jahr erfolgreich angegangen. Die einstimmige Entscheidung des Gemeinderats, sich frühzeitig um die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu bemühen, ist auch ein klares Ja zum Schulstandort Korb. Diese Entscheidung wird durch die jüngsten Entscheidungen der Landesregierung zum künftigen zweigliedrigen Schulsystem noch verstärkt.
Dass es diese für unsere Gemeinde wichtige Infrastruktureinrichtung nicht zum Nulltarif geben wird, war bekannt und uns allen bewusst. In den nächsten Jahren wird es deshalb unsere Aufgabe sein, alle Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser Schulstandort Korb insgesamt positiv bei den Kindern und Eltern angenommen wird. Die Herausforderung dabei wird sein, die Schülerströme richtig zu lenken. Wir haben derzeit auch von Auswärtigen eine hohe Nachfrage nach Plätzen in unserer Keplerschule. Die dadurch steigende Schülerzahl zwingt zu baulichen Veränderungen, um ein bedarfsgerechtes Angebot vorweisen zu können. Doch die Landesregierung hat noch keine endgültigen Planungen zum Umbau der Schullandschaft vorgelegt, die Schulbauförderrichtlinien sind noch nicht angepasst und die Finanzierung der Schulverpflegung nicht geklärt. Wir fordern daher von der Landesregierung konkrete, verlässliche Aussagen und Maßnahmen zu diesen Themen.
Hervorragende Angebote werden durch die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch durch den Schulträger, wie zum Beispiel mit der Mittagsverpflegung, auf einem hohen Niveau geschaffen. Dabei mussten wir auch schmerzhaft erkennen, dass es keinen Vorrang ohne Nachrang gibt. Alle Versuche, eine Geldmenge durch moralische Beschwörungen zu vermehren, sind bislang fehlgeschlagen. Deshalb mussten die erforderlichen Investitionen im Bereich der Urbanschule verschoben werden. Allerdings möchte ich an der Stelle doch erwähnen, dass wir seit 2001 insgesamt ca. 950.000 Euro an der Urbanschule in den verschiedensten Bereichen investiert haben. Und dennoch werden wir versuchen, im Jahr 2014 die Fassadensanierung einzuplanen.
Neue Wohn- und Gewerbegebiete
Ende Oktober konnte das lange gewünschte und diskutierte Baugebiet „Riebeisen“ und die damit verbundene Entlastungsstraße für das Wohngebiet Schaltenberg für den Verkehr freigeben werden. Wir schaffen damit die Möglichkeit für das Stuttgarter Verlagskontor einen Erweiterungsbau mit einem Investitionsvolumen von drei Millionen zu realisieren. Damit wird der Standort Korb gestärkt und ein vorhandener Betrieb am Ort gehalten. Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dies war auch schon anders. Weiterhin werden auch Perspektiven für andere Korber Firmen zur Verlagerung und betrieblichen Expansion vorgehalten. Und nicht zuletzt bietet dieses Gewerbegebiet auch für neue Firmen Möglichkeiten der Ansiedelung und damit für die Gemeinde langfristig Arbeitsplätze zu bekommen.
Im Baugebiet „Buocher Weg“ konnten zwar kurzfristig alle Bauplätze der Gemeinde verkauft, jedoch bis zum heutigen Tag nicht alle bebaut werden. Dies wollen wir gemeinsam mit den jetzigen Grundstückseigentümern ändern. Dabei wird die Verwaltung, gemeinsam mit dem Gemeinderat, nach kreativen Lösungen suchen müssen.
Im Baugebiet „Westrand Hofäcker“ konnte Anfang November der symbolische Spatenstich gemacht werden. Die Erschließungsmaßnahmen sind im Zeitplan, die Vergabe der gemeindlichen Bauplätze wird in den nächsten Wochen erfolgen. Mit diesem Wohnbaugebiet besteht für junge Familien die Möglichkeit, den gewünschten Wohnraum zu schaffen oder den nach wie vor vorhandenen Traum des Eigenheims zu realisieren.
Energiewende und Windkraft
Die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende trifft auch die Gemeinde Korb.
Schon frühzeitig hat sich der Gemeinderat im Zusammenhang mit den auslaufenden Konzessionsverträgen dieser Thematik angenommen. Mit der Gründung einer Netzgesellschaft bei gemeindlicher Mehrheit und der damit verbundenen Übernahme des Stromnetzes, ist ein erster Schritt getan. Die in diesem Zusammenhang getroffene Entscheidung, auch das Gasnetz zu übernehmen, soll im kommenden Jahr umgesetzt werden. Wir hoffen, dass dieses ohne langwieriges Klageverfahren gelingt. Wir setzen weiterhin auf die Verhandlungsbereitschaft der jetzigen Eigentümer.
Ein anderer Aspekt der Energiewende wird in der Bürgerschaft jedoch viel dramatischer wahrgenommen. Die Diskussionen um Windkraft sind in vollem Gange. Der Gemeinderat hat bereits Anfang dieses Jahres eine sehr umfassende Bürgerinformation und Diskussion auf den Weg gebracht. Ziel war und ist es auf sachlicher Ebene dieses Thema ernsthaft zu diskutieren.
Wir sollten die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir sollten weiter darauf hinwirken, dass eine sorgfältige Planung unter Berücksichtigung aller Aspekte erfolgt. Wir sollten vor allem nicht so tun, als ob bereits jetzt alle Voraussetzungen für den Bau einer oder gar mehrerer Windräder gegeben sind.
Bauvorhaben
Neben den von der Gemeinde direkt zu finanzierenden Investitionen, gibt es zahlreiche Bauvorhaben in unserer Gemeinde. Beispielhaft möchte ich die Investitionen in unserer Ortsmitte erwähnen. Ich bin überzeugt, dass dadurch mittelfristig der Einkaufsstandort Korb gestärkt wird. Mit kostenlosen, ausreichenden Parkplätzen und umfangreichen Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere des täglichen Bedarfes, mit einem Grundangebot an ärztlicher Versorgung, wird insgesamt die Infrastruktur in Korb verbessert.
Ehrenamt und Leitbild
Hinzu kommen so genannte „weiche Standortfaktoren“, die von einem breiten ehrenamtlichen Engagement getragen werden. Das vor vielen Jahren vom Bund der Selbständigen gemeinsam mit der Gemeinde begonnene Leitbild hat sich in verschiedenen Bereichen hervorragend entwickelt. Neben den Kulturangeboten wie „Köpfe am Korber Kopf“ gehört dazu auch seit wenigen Wochen das Projekt „Nachtwanderer“. Wir sind damit die erste Gemeinde im Rems-Murr-Kreis, die ein solches Angebot geschaffen hat.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich das vielfältige und nachhaltige ehrenamtliche Engagement der Kirchen, Vereine und Organisationen. Beispielhaft sei an dieser Stelle der Korber Bädlesverein erwähnt.
Für alle diese Organisationen sind im Gemeindehaushalt Mittel in Form von direkten Zuschüssen oder Bereitstellung von Räumlichkeiten enthalten. Deshalb ist es verständlich, geradezu begrüßenswert, der Antrag aller Gemeinderatsfraktionen, ein Ehrenamtsfest durchzuführen. Die Verwaltung wird kurzfristig dieses Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen.
Personalentwicklung der Gemeinde
Im Zuge der Haushaltsplanberatung 2012 hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung verschiedene Personalmaßnahmen für die Gemeindeverwaltung beschlossen. Wir haben diese im Laufe des Jahres umgesetzt. Die Leistungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung ist dadurch gestiegen und manche Aufgaben sind dadurch erst machbar geworden. Ohne Zweifel kann man feststellen, dass wir einen Dienstleistungsbetrieb auf hohem Niveau haben. Entsprechend dem Wunsch des Gemeinderates wurde durch regelmäßige Berichterstattung auch eine größtmögliche Transparenz geschaffen. Darüber hinaus plant die Verwaltung einen Tag der offenen Tür, bei der wir sehr gerne auch Mitglieder des Gemeinderates und Ortschaftsrates einbeziehen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss ein Dankeschön sagen an unsere Bürgerinnen und Bürger, die durch ihre Gebühren und Steuerzahlungen es erst möglich machen, dass wir all diese Leistungen erbringen können. Danken möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere der Kämmerei, an der Spitze unserem Fachbeamten für das Finanzwesen, Herrn Schray, für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2013.
Im Anschluss präsentierte Kämmerer Wolfgang Schray die Eckdaten des Haushalts 2013:
