Bürgerfragestunde
Ein Bürger spricht die Verkehrssituation im Gewerbegebiet Riebeisen, der Fritz-Klett- und der Römerstraße an. Mit der Einweihung des „Riebeisen“ habe sich die Verkehrssituation leicht verbessert, dies sei aber nicht genug. Es gebe keine Hinweisschilder im Bereich der Firmen und die Gemeinde liefere kein Konzept für die Verkehrssituation. Zudem möchte er wissen, wieso in der J.-F-Weishaar-Straße eine Geschwindigkeitsmesstafel installiert gewesen sei und nicht an wichtigeren Orten wie vor Kindergärten oder in der Fritz-Klett-Straße.
Bürgermeister Jochen Müller erwidert, dass sich eine über 30 bis 40 Jahre entwickelte Verkehrssituation nicht über Nacht ändern könne. Ende November sei die überörtliche Beschilderung von der Straßenmeisterei auf der B14 angebracht worden. Danach wurden von der Gemeinde alle betroffenen Firmen darüber informiert. Diese hätten zugesagt, ihre Mitarbeiter und Anlieferer anzuweisen, die neue Zufahrtstrecke durch das „Riebeisen“ zu benutzen. Es sei korrekt, dass sich noch nicht alle daran hielten. Deswegen würden in Kürze in der Fritz-Klett-, der Römer- und der Waiblinger Straße zusätzliche Schilder angebracht; mit der Polizei seien auch bereits Gespräche geführt worden. Er habe veranlasst, die Firmen nochmals zu informieren. Manche Fahrer verließen sich jedoch nur auf ihr Navi, wobei die meisten der Geräte die neue Strecke durch das „Riebeisen“ noch nicht kennten.
Zur Installation der Geschwindigkeitsmesstafel in der J.-F.-Weishaar-Straße informiert Bürgermeister Jochen Müller, dass diese aufgrund von Anwohnerbeschwerden installiert wurde, die geklagt hätten, dass an der betreffenden Stelle zu schnell gefahren werde. Die Gemeinde nehme Wünsche von Bürgern entgegen und stelle die Tafeln immer wieder an anderen Stellen auf.
Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen
Unter dem Punkt „Bekanntgaben“ wurde der Terminplan des Gemeinderats für das erste Halbjahr 2013 bekannt gegeben sowie die ausformulierte Stellungnahme der Gemeinde Korb an den Verband Region Stuttgart zur Teilfortschreibung des Regionalplans zur Festlegung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie (der Gemeinderat hatte bereits am 04.12. darüber entschieden, wir berichteten).
Blutspenderehrung
Traditionell werden im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres die Korber Jubiläumsblutspender geehrt. Sie finden dazu einen separaten Bericht auf unserer Internetseite.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 sowie Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 2013 – Beschlussfassung
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 2013 wurden einstimmig verabschiedet. In der Gemeinderatssitzung am 4. Dezember war das Zahlenwerk von Bürgermeister Jochen Müller und Kämmerer Wolfgang Schray eingebracht worden.
Das Haushaltsvolumen beträgt rund 23,4 Millionen Euro, davon 18,6 Millionen im Verwaltungshaushalt und 4,8 Millionen im Vermögenshaushalt. Insgesamt sind das ca. 2,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt beträgt ca. 1,8 Millionen Euro – eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Der Betrag entspricht 37,5% aller Einnahmen des Vermögenshaushalts und leistet dadurch einen beträchtlichen Anteil an der Finanzierung der geplanten Investitionen und Darlehenstilgungen. Der allgemeinen Rücklage können 500.000 Euro zugeführt werden.
Ehrenamtsfest
Fraktionsübergreifender Antrag des Gemeinderats
Der Gemeinderat hatte fraktionsübergreifend den Antrag gestellt, in Korb ein Ehrenamtsfest zu veranstalten. Damit solle die Gemeinde ihren Dank gegenüber den vielen ehrenamtlich tätigen Korberinnen und Korbern ausdrücken. Das Fest soll erstmals 2013 stattfinden. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitarbeitern der Verwaltung und Mitgliedern des Gemeinderats soll nun zunächst grundlegende Fragen klären. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ein Ehrenamtsfest ins Leben zu rufen. Voraussichtlich im Januar wird die Arbeitsgruppe das erste Mal tagen.
Annahme von Spenden
Die Annahme einer Spende der Korber Bank in Höhe von 500 Euro für die Keplerschule wurde einstimmig beschlossen.
