In seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 13. Dezember 2016 hat der Gemeinderat über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:
Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen
Flüchtlings- und Integrationsarbeit - Aktueller Situationsbericht
Der Gemeinderat nahm den Situationsbericht zur Kenntnis. Er kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Arbeit der Integrationsbeauftragten Katrin Rehm und Nazario Melchionda, die sich eine 100%-Stelle teilen, ausdrücklich gelobt.
Information der Verwaltung zu durchgeführten Lärmschutzmaßnahmen für das Wohngebiet Schaltenberg
Lärmschutzmaßnahmen für das Wohngebiet Schaltenberg wurden vor allem durch die Fahrbahndeckensanierung im Jahr 2015 und die Erneuerung der vorhandenen Lärmschutzwand erreicht. Um eine Reduktion des Verkehrslärms zu erreichen, wurde bereits vor mehreren Jahren eine Herabsetzung des Tempolimits auf 100 km/h auf Korber Gemarkung beantragt. Die zuständigen Stellen im Regierungspräsidium und im Verkehrsministerium haben den entsprechenden Antrag jedoch abgelehnt. Begründung ist hier, dass das bestehende Tempolimit aus Verkehrssicherheitsgründen angeordnet wurde (Richtung Waiblingen Rückstau vom Teiler B14/B29 und Richtung Backnang aufgrund der Auffahrt bergauf) und nicht aus Lärmschutzgründen. Eine aktuelle Anfrage beim Verkehrsministerium hat ergeben, dass eine Temporeduzierung aus Lärmschutzgründen nur in Frage kommt, wenn es Betroffene gibt, die Nachts einer Lärmbelastung von mehr als 60 Dezibel und Tags einer Lärmbelastung von mehr als 70 Dezibel ausgesetzt sind. Die Lärmschutzkartierung weist in ganz Korb keine Betroffenen in diesen Kategorien aus.
Netzgesellschaft Korb Verwaltungs-GmbH und Netzgesellschaft Korb GmbH & Co. KG, Weisungsbeschluss des Gemeinderats an den Bürgermeister
Der Gemeinderat wies Bürgermeister Jochen Müller als Vertreter der Gemeinde Korb einstimmig an, in den Gesellschafterversammlungen der Netzgesellschaft Korb Verwaltungs-GmbH und Netzgesellschaft Korb GmbH & Co. KG den Beschlussempfehlungen des Aufsichtsrats an die Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.
Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlicher Fläche
Winterglühen am Kirchplatz Steinreinach
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Veranstaltung „Winterglühen in Steinreinach“ im Februar 2017 erstmalig zuzulassen und die Entscheidung über eine eventuelle Genehmigung in den Folgejahren der Verwaltung zu übertragen.
Bebauungsplan "Westrand Hofäcker II"
Abwägung, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat wog die geäußerten öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab und stimmte den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zu. Nachdem bereits der Ortschaftsrat empfohlen hatte, dem Entwurf des Bebauungsplans zuzustimmen, wurde dieser nun auch vom Gemeinderat gebilligt und kommt so in die öffentliche Auslegung. Auch die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten „Örtlichen Bauvorschriften“ wurden gebilligt und werden nun ausgelegt. Die Auslegung findet vom 02.01.2017 bis 03.02.2017 statt. Die Entscheidungen fielen mehrheitlich, nachdem sich die Freien Bürger gegen den Entwurf ausgesprochen hatten, da noch keine Lösung für einen Spielplatz besteht. Mit dem Eigentümer des vorgesehenen Grundstücks konnte bislang noch keine Einigung über den Erwerb durch die Gemeinde Korb erreicht werden. Bürgermeister Jochen Müller schlug daher vor, die Zeit bis zur nächsten Runde im Entscheidungsprozess zu nutzen und weiter auf eine Einigung hinzuarbeiten. Unter Umständen müssen Alternativen zur derzeitigen Planung gefunden werden.
Sanierungsgebiet "Seeplatz"
Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchung und Satzungsbeschluss
Vertreter der STEG Stadtentwicklung GmbH stellten die vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet vor. Der Gemeinderat beschloss im Anschluss das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Seeplatz“ einstimmig als Satzung. Zur Durchführung der Sanierung wurde eine Frist bis Ende April 2025 festgelegt. Nach dem Willen des Gremiums sollen private Erneuerungsmaßnahmen bei einem Mindestinvestitionsvolumen von 15.000 Euro zu 30%, maximal jedoch 30.000 Euro, gefördert werden. Für historisch, künstlerisch oder städtebaulich bedeutende Gebäude, insbesondere Kulturdenkmale, ist eine Erhöhung der Förderquote um bis zu 15% möglich. Für private Ordnungsmaßnahmen wurde eine Förderung von 100% der Abbruch- und Abbruchfolgekosten beschlossen. Der Zuschuss wurde auf maximal 25.000 Euro begrenzt. Außerdem ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, private Ordnungs- und Erneuerungsmaßnahmen, die sich im Rahmen der genannten Konditionen bewegen, eigenständig abzuschließen.
Remstal Gartenschau 2019
Planung Seeplatz mit Freiflächen, Bushaltestelle und Technikgebäude
Nachdem sich der Gemeinderat insbesondere aus finanziellen und planerischen Gründen gegen die Konzeptionen des Büros Planstatt Senner aus Überlingen ausgesprochen hatte, war das Büro Preuss Freiraumplanungen aus Weil der Stadt mit einem Alternativvorschlag für die Umgestaltung des Seeplatzes beauftragt worden. Inhaber Wolfgang Preuss hat bereits erfolgreich den Alfred-Leikam-Garten am Ortausgang Richtung Waiblingen umgesetzt. Die Planungen wurden dem Gremium nun vorgestellt.
Preuss‘ grundsätzliche Gestaltungsidee ist, die westlichen und östlichen Raumkanten des Seeplatzes grün und mit Heckenstrukturen geschlossen zu halten. Die nördlichen und südlichen Seiten sollen dafür geöffnet werden und für Fußgänger begehbar sein. Das Wasserbecken liegt frei in den Belagsflächen und kann ganz umlaufen werden. Seine Form soll unverändert bleiben, lediglich die Springbrunnentechnik müsse überprüft werden. Das Technik- und WC-Gebäude soll ein Flachdach und neue Fassaden bekommen. Die gesamte Formensprache hat als Grundlage die Themen Wasser, Insel, Schiff, Boie, Kiesel, Holzsteg und Holzliegeflächen. Die befestigten Flächen sollen wesentlich größer und das Gebäude frei gestellt werden. Die Bestandsbäume, die später in einem wasserdurchlässigen Belag stehen sollen, erhalten dann kreisförmige Sitzflächen aus Holz. Die vorhandenen Heckenstrukturen sollen genutzt, teilweise gerodet und wieder ergänzt werden, um freie, offene, halbdurchlässige Randformen zu bekommen. Das Architekturbüro Schäfer aus Korb wurde beauftragt, das Technik- und WC-Gebäude zu überarbeiten, das Büro BS Ingenieure aus Ludwigsburg hatte bereits 2014 eine Umgestaltungsplanung der Bushaltestelle vorgestellt.
Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig, die Planungen zur Umgestaltung der Bushaltestelle nochmals überprüfen zu lassen, sodass kein Eingriff in den bestehenden Seeplatz notwendig wird. Außerdem soll als Variante statt Buswartehäuschen ein überspannendes Dach als Wetterschutz geprüft werden. Den Planungen des Büros Preuss wurde grundsätzlich zugestimmt. Der Planungsansatz zum Technik- und WC-Gebäude soll nochmals überarbeitet werden, da der vorgestellte Durchgang mit Theke nicht den Nerv des Gremiums traf. Außerdem wurde beschlossen, die Planungen der STEG Stadtentwicklung zur Prüfung der Förderfähigkeit aus dem Landessanierungsprogramm vorzulegen.
