In seiner letzten öffentlichen Sitzung des Jahres 2016 am Dienstag, 20. Dezember hat der Gemeinderat über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte Bürgermeister Jochen Müller der Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Montag.
Änderung der Gebührensatzung für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Gebührensatzung einstimmig. Sie war notwendig geworden, weil eine von der Gemeinde angemietete Unterkunft in der J.-F.-Weishaar-Straße von der Satzung noch nicht umfasst war, aber zwischenzeitlich belegt ist. Mit der Satzung als Rechtsgrundlage kann die Belegung mit dem Landratsamt abgerechnet werden.
Erschließung des Baugebiets Westrand Hofäcker II – Abschluss eines Städtebaulichen Vertrags gemäß § 11 BauGB
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags für die Durchführung der Erschließung des Baugebiets „Westrand Hofäcker II“ zu mehrheitlich zu. Bei der Erschließung arbeitet die Gemeinde wieder mit dem Ingenieurbüro für Baulandentwicklung Willibald aus Bad Waldsee zusammen, das bereits für die Entwicklung des ersten Abschnitts von „Westrand Hofäcker“ verantwortlich zeichnete.
Ortsmitte Kleinheppach, Neubau "Dorfhaus Kleinheppach"
Weiterentwicklung der Planung durch das Architekturbüro ARP und Darstellung des Investitionsmodells in zwei Varianten
Nach intensiver und teils kontrovers geführter Diskussion beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung bei einer Stimmenthaltung einstimmig, auf Basis der vorliegenden Planung vertiefende Gespräche mit dem Investor, der Kreisbaugesellschaft, zu führen und dabei die vom Gemeinderat bereits beschlossenen Vorgaben nochmals unmissverständlich vorzubringen. Da beide Varianten des von der Kreisbaugesellschaft vorgeschlagenen Investitionsmodells nicht die Zustimmung des Gremiums trafen, wurde die Verwaltung außerdem beauftragt, sich vom Investor weiter konkretisierte Zahlen vorlegen zu lassen.
Haushaltsplan 2017
Bürgermeister Jochen Müller und Kämmerer Wolfgang Schray brachten den Haushalt für das Jahr 2017 ein. Es ist vorgesehen, dass der Gemeinderat den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung in seiner ersten Sitzung des kommenden Jahres am 17. Januar beschließt. Die Haushaltsrede von Bürgermeister Müller kann auf www.korb.de eingesehen werden. Für das Haushaltsjahr 2017 erwartet Kämmerer Schray im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von rund 20,4 Millionen Euro bei ordentlichen Aufwendungen in Höhe von etwa 20,1 Millionen Euro. Das Gesamtergebnis wird auf 322.550 Euro veranschlagt. Im Finanzhaushalt plant der Fachbeamte für das Finanzwesen mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von knapp 20 Millionen Euro und entsprechenden Auszahlungen von ca. 19,35 Millionen Euro. Damit kommt es zu einem Zahlungsmittelüberschuss von 656.250 Euro. 2017 sollen Investitionen in Höhe von 5 Millionen Euro getätigt werden. Dem gegenüber stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von knapp 890.000 Euro, sodass der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit bei 4,11 Millionen Euro liegt. Nach Abzug des Zahlungsmittelüberschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit und Verrechnung des veranschlagten Finanzierungsmittelbedarfs von 287.850 Euro ändert sich der Saldo des Finanzhaushalts zum 31.12.2017 auf -3,19 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen sollen 2017 auf 12,35 Millionen Euro festgesetzt werden.
