In seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 7. Februar hat der Gemeinderat über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:
Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen
Anfrage der Fraktion Korber Freie Bürger: Eintrittssystem im Korber Hallenbad
Die Freien Bürger hatten eine umfangreiche Anfrage zum langwierigen Defekt des neuen Eintrittssystems im Korber Hallenbad gestellt. Diese wurde ausführlich schriftlich beantwortet und kann im Ratsinformationssystem der Gemeinde eingesehen werden. Eine Verkettung unglücklicher Umstände führte dazu, dass das System unmittelbar nach Inbetriebnahme rund zwei Monate außer Betrieb war. Die Fehlfunktion wurde initial durch die fehlerhafte Bedienung des Kartenlesers durch einen Badegast ausgelöst. In diesem Zusammenhang weist die Gemeindeverwaltung darauf hin, dass alte Badekarten (rot und blau, Plastik) nicht in den Kartenleser eingeführt werden dürfen. Sie dienen einzig und allein dem Verschließen der Spinde! Alle Umbau- und Reparaturkosten trägt die Herstellerfirma.
Anfrage von Gemeinderat Albrecht Ulrich zum Haushaltsplan 2017
Stellungnahme der Verwaltung
Bürgermeister Jochen Müller beantwortete die Anfrage von Gemeinderat Albrecht Ulrich zum Haushaltsplan 2017 aus der vergangenen Sitzung.
Rückbau der 220-kV-Leitung zwischen Korb und Wendlingen
Information der Verwaltung
Die stillgelegte 220-kV-Leitung zwischen Korb und Wendlingen wird von der Transnet BW GmbH schrittweise zurückgebaut. Die Rückbauarbeiten, die im Oktober 2016 im Abschnitt zwischen Endersbach und Aichschieß begonnen haben, werden voraussichtlich noch bis Februar 2017 andauern. Ursprünglich war der Abschluss dieser Arbeiten für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. An der parallel verlaufenden 380-kV-Leitung werden Lichtwellenleiter montiert. Mit dem Glasfaserkabel werden nur Lichtimpulse zur Datenübertragung übermittelt. In diesem Kabel fließt kein Strom und es werden keine zusätzlichen magnetischen oder elektrischen Felder aufgebaut. Es entsteht keine zusätzliche Strahlenbelastung.
Umzug Schülerhort vom Schulstandort Brucknerstraße zum Schulstandort Endersbacher Str. 42 in Kleinheppach
Aufgrund eines Antrags aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Tagesordnungspunkt mehrheitlich abgesetzt und zunächst an den Ortschaftsrat zur Vorberatung verwiesen.
Kunst in der Alten Kelter
Information über die Saison 2016 und das Programm 2017
Bürgermeister Jochen Müller verknüpfte die Information über das vergangene Kulturjahr und den Ausblick auf die aktuelle Saison mit einem herzlichen Dank an die ehrenamtlichen und die hauptamtliche Mitarbeiterin des Kulturprogramms: „In anderen Gemeinden steht weitaus mehr Personal für Kunst und Kultur zur Verfügung. Meine Hochachtung gebührt denen, die das Programm Jahr für Jahr genauso hochkarätig wie in Stuttgart und dabei ‚hautnah‘ auf die Bühne stellen!“ Auch aus der Mitte des Gemeinderats wurden das Programm und die Organisation hochgelobt: Es sei jedes Mal „beeindruckend und traumhaft“, welche Künstler nach Korb kommen. „Es lohnt jede Veranstaltung!“ Die ersten beiden „Kunst AK“-Veranstaltungen dieses Jahres mit „Honey Pie“ und „Otmar Traber“ waren bereits im Vorverkauf restlos vergriffen. Am 18. März steigt das nächste Highlight: Dann spielen „Radio Mundo“ „funky Weltmusik, authentisch und unplugged“.
Sanierungsgebiet "Seeplatz"
Beauftragung der STEG Stadtentwicklung GmbH
Nachdem bereits im Dezember vergangenen Jahres der Satzungsbeschluss für das Sanierungsgebiet „Seeplatz“ vom Gemeinderat gefällt worden war, wurde nun die STEG Stadtentwicklung GmbH einstimmig mit der Durchführung der Sanierung beauftragt. Hierfür erhält sie eine Grundvergütung von 8.700 Euro pro Jahr. Die beauftragten Leistungen umfassen unter anderem die Unterstützung und Beratung der Gemeinde bei den im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen obliegenden Aufgaben, deren finanzielle Abwicklung und die Beratung und Betreuung privater und kommunaler Erneuerungs- und Ordnungsmaßnahmen.
Jahresvergleich der eingegangenen und genehmigten Bauanträge
Fortschreibung 2016
Von 54 eingegangenen Bauanträgen im Jahr 2016 wurden bis zum 31. Dezember insgesamt 43 Bauvorhaben genehmigt. Die Baukosten der genehmigten Vorhaben betrugen rund 14,9 Millionen Euro und lagen somit rund 10 Millionen Euro über den Baukosten im Jahr 2015. Dies wirkte sich auch auf die Baugenehmigungsgebühren aus, da diese unter anderem in Abhängigkeit von den Baukosten berechnet werden. Somit konnten im Jahr 2016 rund 97.300 Euro allein durch Baugenehmigungsgebühren eingenommen werden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
Annahme von Spenden
Eine Spende über 50 Euro für Kunst- und Kulturaktivitäten wurde einstimmig angenommen.
Windkraft auf der Buocher Höhe - Antrag der Fraktionen CDU/Freie Wähler und Korber Freie Bürger
Auf Antrag der Fraktionen CDU/Freie Wähler und Freie Bürger beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, in der Sache „Windkraft auf der Buocher Höhe“ (Vorrangfläche WN-025) einen Anwalt einzuschalten, der die Interessen der Gemeinde Korb gegenüber dem Verband Region Stuttgart und potentiellen Planungsträgern im betreffenden Gebiet vertreten soll. Das Schreiben, das die Verwaltung auf Wunsch des Gemeinderats im Dezember 2016 an den Verband, alle Regionalräte und weitere Adressaten geschickt hatte und in dem gefordert wurde, den Regionalplanentwurf Teilfortschreibung Windkraft in der nächsten Sitzung der Regionalversammlung erneut beraten zu lassen und die Vorrangfläche WN-025 „Buocher Höhe“ sofort zu streichen, war den Fraktionsmitgliedern nicht zu ihrer Zufriedenheit beantwortet worden.
