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Korb aktuell

Beraten und beschlossen: Aus dem Gemeinderat

In seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 26. September hat der Gemeinderat über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:

Remstal Gartenschau 2019
Seeplatz, Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

Ende Juli hatte der Gemeinderat den Baubeschluss über den Umbau des Seeplatzes gefasst. Nun wurden die Landschaftsbauarbeiten einstimmig an die Firma Link aus Fellbach zum Angebotspreis von rund 455.000 Euro vergeben. Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium eine überplanmäßige Ausgabe von 82.500 Euro, da die Mittel eigentlich erst für 2018 vorgesehen waren.

Umbau und Erweiterung der Gemeinschaftsschule am Standort Urbanstraße, Zustimmung zum Entwurf und Bauantrag
Baubeschluss

Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Entwurf des Umbaus und der Erweiterung der Gemeinschaftsschule am Standort Urbanstraße (Grundschulbereich) vom Juli 2017 zuzustimmen. Außerdem wurde der Baubeschluss gefasst und das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde nach dem Baugesetzbuch erteilt. Damit wurden die Leistungsphasen 5 bis 8 beauftragt (Ausführungsplanung bis Objektüberwachung und Dokumentation). Die Gesamtbaukosten liegen nach der Entwurfs-Kostenberechnung vom Juli bei 9,24 Millionen Euro - 6,77 Millionen Euro für den Erweiterungsneubau, 2,47 Millionen Euro für die Sanierung des Altbaus. Das entspricht Mehrkosten im Vergleich zur Vorentwurfs-Kostenschätzung vom August 2016 von 890.000 Euro oder 10,8%. Grund für die Mehrkosten: Berichtigung und Fortschreibung der Honorarkosten von ca. 550.000 Euro und Erhöhung der Bauwerkskosten von rund 350.000 Euro. Die Honorarkosten wurden zunächst fälschlicherweise anhand des vorläufigen Kostenrahmens vom April 2016 und nicht auf Grundlage der Kostenschätzung vom August 2016 aufgenommen. Bei den Bauwerkskosten entstehen Mehraufwendungen im Wesentlichen durch Baupreissteigerungen, Mehraufwendungen für die Pfahlgründung, Planänderungen im Bereich der Technikzentrale und für die elektrisch zentral gesteuerte Raumregelung der Heizungsanlage. Der Terminplan sieht vor, die Ausführungsplanung ab Oktober zu beginnen und die Ausschreibungsunterlagen für die Hauptgewerke voraussichtlich ab April 2018 zu erstellen.

Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
Gottlob-Ernst-Straße 33

Der Gemeinderat erteilte das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde nach dem Baugesetzbuch für die geringfügige Überschreitung der Baugrenze einstimmig.

Integrationsmanager - Weiteres Vorgehen der Gemeinde

Mit dem „Pakt für Integration“ finanziert das Land Baden-Württemberg rund 1.000 sogenannte Integrationsmanager in den Städten und Gemeinden. Die Integrationsmanager sind nur für Personen in der Anschlussunterbringung zuständig, also in den Unterkünften tätig, die die Kommunen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zur Verfügung stellen müssen. Die Fördermittel stehen erst ab einem Stellenanteil von 1,0 zur Verfügung - in Korb könnte aufgrund der Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge jedoch höchstens eine Stelle mit einem Stellenanteil von 0,7 geschaffen werden. Es ist möglich, sich mit anderen Kommunen zusammenzutun und gemeinsam einen oder mehrere Integrationsmanager zu beschäftigen. Dies will die Gemeinde Korb nun versuchen: Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu. Eine besonders engagierte Ehrenamtliche aus Korb, die schon jetzt viel für Flüchtlinge tut, soll dabei möglichst in das befristete Beschäftigungsverhältnis übergeleitet werden.

Geschwindigkeitsmessungen - Beauftragung der Firma vidi-con Verkehrstechnik

Nach vermehrten Hinweisen über Geschwindigkeitsüberschreitungen aus der Bürgerschaft und der Mitte des Gemeinderats während der vergangenen Monate hatte die Verwaltung mit dem gemeindeeigenen Seitenradargerät Messungen durchgeführt, die ergaben, dass es auf manchen Straßen tatsächlich häufiger zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt. Das Landratsamt Rems-Murr führt bereits Geschwindigkeitskontrollen durch, doch einen Einfluss darauf, wann und wie oft kontrolliert wird, hat die Gemeinde nur in eingeschränktem Rahmen. Auf Gemeindestraßen ist die Gemeinde Korb als untere Straßenverkehrsbehörde berechtigt, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Da die Anschaffung eines eigenen Messfahrzeugs zu teuer ist, hat die Verwaltung Kontakt mit der Firma vidi-con aus Weinstadt aufgenommen, einem Dienstleister für Verkehrsüberwachung. Die Durchführung von Kontrollen kann in diesem Modell tageweise gebucht werden. Die Kosten für einen Messeinsatz liegen im mittleren dreistelligen Bereich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, in Zusammenarbeit mit der Firma Geschwindigkeitskontrollen auf Gemeindestraßen durchzuführen. Für die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen sollen im Haushalt 2018 6.000 Euro bereitgestellt werden. Der Beginn der Messungen steht noch nicht fest.

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