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Korb aktuell

Beraten und beschlossen: Aus den Gremien

In seinen öffentlichen Sitzungen am Donnerstag, 28. September haben der Ortschaftsrat und der Gemeinderat über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:

Ortschaftsrat:

Bebauungsplanverfahren „Westrand Hofäcker III“
Beschluss über die Umstellung des Verfahrens nach § 13 b BauGB,
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Der Ortschaftrat empfahl dem Gemeinderat einstimmig, den Bebauungsplan „Westrand Hofäcker III“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b des Baugesetzbuches durchzuführen. Dadurch wird es möglich, auf weitere Umweltprüfungen sowie auf Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft zu verzichten. Dem Gemeinderat wurde ebenfalls empfohlen, den Bebauungsplanentwurf samt örtlicher Bauvorschriften zu billigen und öffentlich auszulegen. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit soll abgesehen werden.

Wohnbaugebiet „Westrand Hofäcker II“
Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Ebenfalls einstimmig empfahl der Ortschaftsrat, die zum zweiten Entwurf des Bebauungsplans „Westrand Hofäcker II“ abgegebenen Stellungnahmen zu berücksichtigen. Der Gemeinderat solle den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften nun als Satzung beschließen.

Bauvorhaben zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage
Brunnenstraße 3

Dem Gemeinderat wurde einstimmig empfohlen, das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde nach dem Baugesetzbuch für geringe Überschreitungen von Festsetzungen des Bebauungsplans zu erteilen.

Bebauungsplanänderung "Unter dem Endersbacher Weg II", Aufstellungsbeschluss und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Der Ortschaftsrat empfahl dem Gemeinderat einstimmig, den Bebauungsplan „Unter dem Endersbacher Weg“ im beschleunigten Verfahren zu ändern, um ein Garagenbaufenster aufzunehmen und die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der Einmündung Brunnenstraße dem tatsächlichen Ausbau anzupassen.

Ortschaftsrat und Gemeinderat

Dorfgemeinschaftshaus Kleinheppach – Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids

In einer emotional geführten Debatte beriet der Ortschaftsrat vor der sich anschließenden Sondersitzung des Gemeinderats zur Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids über die weitere Vorgehensweise in Sachen Dorfgemeinschaftshaus. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Stil der historischen Fassade bewahren“ Thilo Utz, Ronald Lindner und Stefan Eicher trugen dem Gremium die Beweggründe der 1.307 Unterzeichner vor, sich gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 9. Mai zu stellen und statt der beschlossenen „Variante 1“ im modernen Stil die historisierende „Variante 2“ zu fordern, die die Anmutung des Alten Rathauses bewahrt. Mit einer Gegenstimme empfahl der Ortschaftsrat schließlich dem Gemeinderat mehrheitlich, die kommenden vier Wochen dafür zu nutzen, alle Beteiligte an einen Tisch zu holen und konsensorientiert einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, den beide Seiten tragen können. Hierfür hatten die Vertrauenspersonen ihr Einverständnis zugesichert, denn die Gemeindeordnung legt fest, dass die Entscheidung über einen Bürgerentscheid spätestens nach zwei Monaten, nachdem ein Bürgerbegehren eingereicht wurde, getroffen werden muss. Eingereicht wurde es am 9. August. Der Gemeinderat schloss sich der Empfehlung des Ortschaftsrats einstimmig mit zwei Stimmenthaltungen an. Es wird nun ein Gremium bestehend aus den Mitgliedern des Ortschaftsrats, jeweils einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, dem Bürgermeister, den Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative, dem Geschäftsführer der Kreisbaugesellschaft (Investor) und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung gegründet. Dieses Gremium soll in Kürze zusammentreten und Kompromissvorschläge erarbeiten. Dann wird der Ortschaftsrat und Gemeinderat wieder zusammenkommen und die Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids treffen. Das Ermessen bei dieser Entscheidung ist jedoch auf null reduziert - der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid zuzulassen, sofern alle Voraussetzungen vorliegen - was der Fall ist. Kommt es zum Bürgerentscheid, können jedoch keine Veränderungen am dann zum Zuge kommenden Entwurf mehr vorgenommen werden. Daher nun die Anstrengungen, auf anderem Wege einen Kompromiss zu erzielen.

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