Gemeinde Korb
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Korb aktuell

Beraten und beschlossen

Aus dem Gemeinderat

In seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 20. November hat der Gemeinderat über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Jochen Müller gab bekannt, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung Frau Adalina Agejew aus Ditzingen zur neuen Haupt- und Ordnungsamtsleiterin gewählt hat.

Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen Windkraft auf der Buocher Höhe

Bürgermeister Jochen Müller informierte über den Beschluss des Planungsausschusses des Verbands Region Stuttgart vom 7. November, demzufolge der Regionalverband darauf verzichten wird, den für den Bau von Windkraftanlagen in Betracht gezogenen Bereich WN-25 auf der Buocher Höhe (und weitere) als Vorranggebiet für Windkraft festzulegen. Somit steht das Thema „Windkraft auf der Buocher Höhe“ in absehbarer Zeit nicht mehr zur Debatte. Bürgermeister Müller dankte allen an den über Jahre geführten Debatten Beteiligten, dass trotz teilweise emotional geführter Diskussionen ein gegenseitig wertschätzender Stil gefunden werden konnte. Der „Bürgerinitiative Naherholungsgebiet Buocher Höhe“, deren Mitglieder viel Geld und Freizeit investiert hätten, dankte er für deren umfassendes, sachkundiges Engagement für das Landschaftsschutzgebiet. Für den Gemeinderat seien die Diskussionen um das in der ganzen Region umstrittene Thema „Windkraft“ nicht immer einfach gewesen, doch habe das Gremium schließlich stets im Sinne der Bürger handeln können. Bei aller Verschiedenheit der die Thematik betreffenden Meinungen bestehe die Hoffnung, dass sich die ehrenamtlich Engagierten auch weiterhin für den Bestand des Naherholungsgebiets „Buocher Höhe“ einsetzten.

Überplanmäßige Ausgaben Dachsanierung Kindergarten Kleinheppach

Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung des Daches der „Villa Kunterbunt“ in Kleinheppach einstimmig zu. Die Mehrausgaben von rund 23.000 Euro waren notwendig geworden, da die Entsorgung der alten Dachabdichtung einen zuvor nicht absehbaren, erheblichen Mehraufwand erforderte. Sie können in voraussichtlich voller Höhe aus einem Bundeszuschuss finanziert werden.

Kinderbetreuung
Information zu aktuellen Entwicklungen der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Korb

Die umfangreichen Informationsmaterialien können im Ratsinformationssystem auf www.korb.de eingesehen werden. 

Förderung der Kindertagespflege in Korb

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeit von Tagespflegepersonen, die Korber Kinder betreuen, auch weiterhin mit einem Betrag von bis zu 1,50 Euro je Kind zu bezuschussen. Erstmals war diese Förderung im Herbst 2016 beschlossen worden, befristet bis Ende 2018. Tagesmütter und  väter helfen der Gemeinde, Betreuungsplätze für Kindergartenkinder bereitzustellen. Im Haushaltsjahr 2019 werden hierfür 45.000 Euro angesetzt.

Investitionsprogramm 2019 und mittelfristige Finanzplanung 2020-2022; Beschluss

Das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung wurden ausführlich diskutiert. Viele der Ansätze belegte der Gemeinderat mit einem Sperrvermerk, sodass die Verwaltung erst mit der Bewirtschaftung beginnen kann, wenn die Maßnahme erneut im Gremium behandelt wird. Die Beschlussfassung über das Investitionsprogramm wurde in dieser Sitzung nicht abgeschlossen. Insbesondere über die Investitionsmaßnahmen für den Erweiterungsneubau und die Sanierung des Schulstandorts Urbanstraße wird in der kommenden Sitzung am 4. Dezember im Rahmen der Entscheidung über die Vergabe verschiedener Gewerke erneut verhandelt.

Antrag Fraktion Korber Freie Bürger zum Seeplatz
Instandsetzung des stillgelegten Froschbrunnens und Installation einer zusätzlichen Beleuchtung im See

Die Fraktion Korber Freie Bürger hatte den Antrag gestellt, Instandsetzungs- und Anschlusskosten für den Froschbrunnen auf dem Seeplatz zusammenstellen zu lassen und den Brunnen wieder seiner Funktion zuzuführen. Darüber hinaus wurde beantragt, eine zusätzliche Beleuchtung im See für die hohe Fontäne zu installieren. Im Zuge der Planung der Seeplatzumgestaltung und dabei beschlossenen Kostenreduzierungen war der Brunnen von der weiteren Planung ausgenommen worden. Überlegungen, den Froschbrunnen abzubauen, waren verworfen worden. Die weitere Planung hatte vorgesehen, den Brunnen mit den Froschfiguren als Vogeltränke stehen zu lassen. Eine Sanierung und wieder Inbetriebnahme war nicht vorgesehen gewesen und ist über den beschlossenen Kostenrahmen nicht abgedeckt. Aus diesem Grund und wegen der Notwendigkeit erneuter Aufgrabungen für die Verlegung frostsicherer Wasserleitungen wurde der Antrag zurückgenommen. Gemeinderat Eberhard Negele bot an, eine zusätzliche Beleuchtung im See für die hohe Fontäne und die Technik zur Gewährleistung der Wasserqualität prüfen zu lassen. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Zensus 2011; Rücknahme der Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Klage der Gemeinde Korb beim Verwaltungsgericht Stuttgart zurückzunehmen. Die Gemeinde Korb hatte 2014 beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Statistische Landesamt wegen der Ergebnisse aus dem Zensus 2011 erhoben. Mit Urteil vom 19.09.2018 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Musterverfahren entschieden, dass die Erhebungen des Zensus 2011 mit dem Grundgesetz vereinbar seien und die Klagen zurückgewiesen.

Beteiligungsbericht 2017

Die Gemeinderäte nahmen den Bericht über die unmittelbaren Beteiligungen der Gemeinde Korb an Unternehmen in privater Rechtsform zur Kenntnis. Der Bericht über die Beteiligung an der Netzgesellschaft Korb GmbH & Co. KG, der Netzgesellschaft Korb Verwaltungs-GmbH, der Kreisbaugesellschaft, der Kommunalen Datenverarbeitung Region Stuttgart und der Remstal Gartenschau 2019 GmbH kann im Ratsinformationssystem auf www.korb.de eingesehen werden.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nahm zahlreiche Spenden über Treppen-Patenschaften für den Turm „Fernsehen in Korn“ an. Bürgermeister Jochen Müller dankte herzlich für die Spendenbereitschaft der Korberinnen und Korber.

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