Für interessierte Einwohnerinnen und Einwohner besteht Maskenpflicht. Alle Besucher müssen sich in eine ausliegende Liste eintragen, um im Falle einer festgestellten Corona-Infektion die Infektionskette lückenlos nachverfolgen zu können. Auf die Einwohnerfragestunde wird derzeit verzichtet. Bürgermeister Jochen Müller hält die Sitzung möglichst kurz, damit nicht mehr Zeit als nötig in geschlossenen Räumen verbracht werden muss. Tagesordnungspunkte, die dann nicht mehr beraten werden können, werden auf den nächsten Sitzungstermin verschoben.
Über folgende Angelegenheiten wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26. Mai beraten und beschlossen:
Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen
Lärm auf der Kreisstraße zwischen Kleinheppach und Großheppach
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde über Lärm insbesondere durch Beschleunigen von Motorradfahrern auf der Kreisstraße zwischen Kleinheppach und Großheppach berichtet. Es wurde angeregt, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der Verkehrskommission zu setzen. Das Gremium wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung Ende Juli damit befassen.
Kinderbetreuung
- Erlass der Gebühren während der allgemeinen Schul- und Kitaschließungen für die Monate April und Mai 2020
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen und die Einrichtungen der Schulkindbetreuung für die Monate April und Mai 2020 wegen der Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie zu erlassen. Das gilt auch für die Einrichtungen in kirchlicher und freier Trägerschaft. Dass die Gebührenerhebung ausgesetzt werden soll, hatte das Gremium bereits frühzeitig beschlossen. Formal folgte dem nun der Erlass der Gebühren.
Elternbeiträge für die Angebote der Kinderbetreuung
Prüfauftrag des Gemeinderates
Es wurde mehrheitlich beschlossen, die Gebührensystematik der aktuellen Kindergartensatzung beizubehalten. Das hatte der Kindergartenausschuss dem Gemeinderat bereits im Februar einstimmig empfohlen. Dem vorausgegangen war ein Antrag aus der Mitte des Gemeinderats, mit dem die Verwaltung beauftragt worden war, die Gebührensystematik zu überprüfen. Die Gebühren für die Kinderbetreuung werden in Korb nicht einkommensabhängig, sondern gestaffelt in Abhängigkeit der Betreuungsform und der im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren erhoben. Ziel ist es, Familien mit mehreren Kindern zu entlasten. Die Gebührensystematik ist für alle Korber Einrichtungen, auch die in kirchlicher und freier Trägerschaft, einheitlich – nur die Korber Windelflitzer erheben eigene Gebühren. Der Kostendeckungsgrad liegt auf Grundlage dieser Gebührensystematik in allen Betreuungseinrichtungen bei rund 10% (2018).
Installation von Energie- und Wasserversorgungsanschlüssen am Seeplatz
Wegen des durchschlagenden Erfolgs des ersten Korber Seeplatzfests, das im Rahmen der Remstal Gartenschau 2019 Anfang Juli letzten Jahres gefeiert wurde, soll der Seeplatz auch künftig für Großveranstaltungen und Festivitäten dieser Art genutzt und dafür mit professionellen, dauerhaften Energie- und Wasserversorgungsanschlüssen ausgestattet werden. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig und stellte dafür außerplanmäßige Haushaltsmittel von knapp 40.000 Euro zur Verfügung. Für das erste Seeplatzfest wurden als „Testballon“ noch provisorische Wasser- und Stromleitungen verlegt. Die nun kommenden dauerhaften Versorgungsanschlüsse werden sich bereits nach drei Seeplatzfesten amortisiert haben. Sie werden durch punktuelle Aufgrabungen eingebracht – nach dem Umbau des Seeplatzes für die Gartenschau im Jahre 2018 muss die Korber Ortsmitte daher nicht erneut großflächig aufgerissen werden. Im gleichen Zuge wird auch der Froschbrunnen wieder an die Wasserversorgung angeschlossen. Sollte die Technik noch funktionieren – was in diesem Zusammenhang getestet werden kann – wird auch dieses Brünnele künftig die Korberinnen und Korber mit seinen Wasserspielen erfreuen können.
Umbaumaßnahme im Bürgerbüro
- Einbau von Trennwänden
Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen der Datenschutz für die Kundschaft des Bürgerbüros durch neue Absorber- und Glaselemente und die Neuanordnung der Möblierung erhöht werden soll, einstimmig zu. Im Haushaltsplan stehen hierfür 50.000 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung wird die Maßnahme nun auf Grundlage der zugestimmten Planung ausschreiben.
Korb-Bus-Ticket
Hier geht’s zum separaten Bericht.
Kunst Alte Kelter
Information über die Saison 2019 und das Programm 2020
Bürgermeister Jochen Müller informierte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die vergangene und die laufende Saison des Korber Kleinkunstprogramms. Wegen der Corona-Pandemie, den ungewissen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Kulturprogramms und insbesondere der räumlichen Enge in der Alten Kelter hatte die Gemeinde alle Veranstaltungen in 2020 abgesagt. Es wird versucht, diese auf 2021 zu verlegen oder in Absprache mit den Kunstschaffenden andere Lösungen zu finden. Eine schöne Geste: viele Karteninhaber wollten ihr Ticket nicht gegen Kostenerstattung zurückgeben, sondern den Erlös an die jeweilige Künstlerin oder den jeweiligen Künstler spenden.
Beitritt der Kommune Korb zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, dass die Gemeinde Korb dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten soll. Dieses Netzwerk umfasst derzeit mehr als 130 Städte und Kommunen und gehört zur „Seebrücke“-Initiative. Ziel dieser Bewegung ist laut eigenen Angaben „kurz: weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.“ Die ersten Kommunen schlossen sich nach der Gründung der Bewegung Seebrücke im Juli 2018 zusammen, um aus Seenot gerettete Migranten vor der lybischen Küste schnell und unkompliziert aufzunehmen. Nach reger Diskussion zog die Grünen-Fraktion ihren Antrag in der derzeitigen Form zurück und kündigte an, ihn mit der gleichen Intention, aber einer präziseren Ausformulierung und angereichert mit weiterführenden Informationen erneut stellen zu wollen. Viele Gemeinderäte hatten bemängelt, nicht zu wissen, worüber genau abgestimmt werden soll und mit welchen Konsequenzen durch den Beitritt zu dem Bündnis gerechnet werden muss.
