Eine rechtsgültige Ehe schließen Sie im Rahmen einer standesamtlichen Zeremonie:
Sie erklären, dass Sie die Ehe miteinander eingehen wollen.
Diese Erklärung können Sie nur persönlich…
Vereine sind zur Finanzierung ihrer Aufgaben auf finanzielle Unterstützungen (Spenden, Mitgliedsbeiträge) angewiesen. Diese Zuwendungen sind oftmals von einer steuerlichen Berücksichtigung…
Unter einem Normalarbeitsverhältnis wird ein Arbeitsverhältnis verstanden, das nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als typisch anzusehen ist. Ihm liegt eine Vollzeitbeschäftigung aufgrund eines…
Neben dem Tierschutzgesetz gibt es in Deutschland weitere Gesetze und Verordnungen, die den Schutz bestimmter Tiere (zum Beispiel Nutztiere, Legehennen oder Hunde) sicherstellen oder bestimmte…
Wenn Sie bestimmte Personengruppen einstellen, Entlassungen vermeiden oder die Weiterbildung Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, besteht die Möglichkeit, staatliche Hilfe in Form…
Die Zuwendenden können Zuwendungen nur dann absetzen, wenn sie eine Zuwendungsbestätigung/Spendenbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erhalten haben.
Vereine, die…
Möchten Sie ein Grundstück nicht bebauen, sondern anders nutzen?
Dann richtet sich die Zulässigkeit nicht nach dem Baugesetzbuch, sondern gegebenenfalls nach den Vorschriften des…
Auch nach Trennung und Scheidung behalten grundsätzlich beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen ehelichen Kinder.
Gibt es Streit um das Sorgerecht, stehen Ihnen das…
Studierende können eine ganze Reihe von Hilfen in Anspruch nehmen, die sie bei der Bewältigung des studentischen Alltags unterstützen. Dabei können sie sich an die Studierendenwerke wenden, deren…
Die Sozialhilfe ist für alle da, die nicht mehr selbst für sich sorgen können oder Hilfe für besondere Lebenslagen benötigen. Damit jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann. Wenn niemand anderes…
Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sind Sie in der Regel versicherungspflichtig in der Sozialversicherung und damit insbesondere gegen folgende Risiken geschützt:
Sie wollen als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler nach Deutschland kommen?
Welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen?
Welche ersten Schritte sind zu erledigen?
Informationen…
Neben den Hygienevorschriften gibt es zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auch Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel, die in Gastronomie- und Gemeinschaftsverpflegungsbetrieben…
Schrittweise Übertragung
Bei dieser "klassischen Form" der Unternehmensübertragung wird ein Familienmitglied durch Schenkung oder Verkauf schrittweise an einer Personen- oder…
Um ihre Produktions-, Service- und Ansprechzeiten zu verlängern, setzen viele Unternehmen auf Schichtarbeit. Dabei wird die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter in wechselnde Zeitabschnitte…
Für den Güterverkehr in Baden-Württemberg ist die Binnenschifffahrt von erheblicher Bedeutung.
Ihr Anteil am Gesamtaufkommen im Güterverkehr lag im Jahr 2019 bei rund 7 Prozent.
Die…
Je länger Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, desto schlechter wird sich Ihre finanzielle Situation entwickeln, da Mahngebühren und laufende Zinsen den Schuldenberg wachsen lassen.…
Schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Herkunftssprache und geringen Deutschkenntnissen besuchen die ihrem Alter und ihrer Leistung entsprechende Klasse der in Betracht kommenden…
Falls Sie mit Ihren Kindern umziehen, sollten Sie daran denken, die Kinder von der Schule beziehungsweise Kindertageseinrichtung abzumelden und an der neuen Schule bzw. Kindertageseinrichtung…
Schülerinnen und Schüler, die nicht in der Nähe ihrer Schule wohnen, sind oft darauf angewiesen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Unterricht zu kommen.
Für die Schülerschaft und Eltern
Für Schülerinnen und Schüler aller öffentlichen Schulen ist der Unterricht kostenlos. Dies gilt nicht für Fachschulen.
Die erforderlichen Lernmittel werden den Schülern für den Unterricht…
In Baden-Württemberg sind alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Art und Schwere ihrer Behinderung in die schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung einbezogen. Die allgemeinen Schulen werden…
Schulpflichtig sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Arbeits- oder Ausbildungsstätte in Baden-Württemberg haben.
Die Schulpflicht…
Im System der Schulpsychologischen Dienste arbeiten Psychologische Schulberaterinnen und Schulberater, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie Beratungslehrkräfte eng zusammen. Die…
Zur Erfüllung der betrieblichen Datenschutzpflichten reicht es meist nicht, Mitarbeitende auf das Datengeheimnis zu verpflichten, Datenschutzbeauftragte zu bestellen und Meldungen an das…
Gewerbliche Schutzrechte können sicherstellen, dass sich andere Ihre Idee nicht zu eigen und vor Ihnen zu Geld machen. Eine Erfindung auf einem technischen Gebiet können Sie beispielsweise schützen,…
Kulturdenkmale sind Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Darunter fallen vor allem:
Die Baustelle unter dem Fenster, die Bundesstraße gleich um die Ecke und dann noch der Nachbar mit seinem Rasenmäher. Aus Sicht der Bevölkerung ist Lärm das drängendste Umweltproblem überhaupt.
Radon-222 (im Folgenden Radon) ist ein natürliches radioaktives Gas, das im Erdreich aus Uran entsteht und überall auf der Erde vorhanden ist. Es trägt wesentlich zur natürlichen Umweltradioaktivität…
Schutzrechtsverletzungen können Unternehmen großen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden über die tatsächliche Qualität und den Ursprung von Waren getäuscht und…
Durch EU-Richtlinien wird festgelegt, in welchen Fällen eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Der Maßstab wird anhand von Schwellenwerten bestimmt.
Ab dem Erreichen der festgelegten…
Die besonderen Interessen schwerbehinderter Menschen werden in Betrieben vom Betriebsrat, in öffentlichen Verwaltungen vom Personalrat und bei kirchlichen Trägern von der Mitarbeitervertretung…
Senioren und Seniorinnen nehmen einen wachsenden Anteil in der Bevölkerung ein.
Es gibt Phänomenbereiche wie zum Beispiel Vermögens- und Eigentumsdelikte, bei denen ältere Menschen den…
Eine häufige Form von Übergriffen ist die sexuelle Belästigung. Dabei reichen die Formen der Belästigung von anzüglichen Bemerkungen über Anstarren bis zu unerwünschten Berührungen und körperlicher…
Kinder und Jugendliche wachsen heutzutage wie selbstverständlich mit digitalen Medien auf. Die Geräte dienen dabei nicht nur zur Freizeitbeschäftigung und zur Kommunikation mit Freunden und Familie,…
Im Not- oder Katastrophenfall ist guter Rat teuer. Diese Lebenslage bietet Ihnen konkrete Hilfsmaßnahmen und Strategien im Not- oder Katastrophenfall. Darüber hinaus informiert sie Sie darüber,…
Welche Aufgabe hat die Marktüberwachung hinsichtlich der Sicherheit von Chemikalien?
Chemikalien werden vielerorts eingesetzt, sowohl im Berufsleben als auch im Alltag.
Zum Schutz…
Die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) stellen Bildungsangebote bereit für Schülerinnen und Schülern mit einem durch das Staatliche Schulamt festgestellten Anspruch auf ein…
Die An- beziehungsweise Ummeldung bei der Meldebehörde an Ihrem neuen Wohnort ist Pflicht. Darüber hinaus sollten Sie sich aber auch bei anderen Stellen ab- und anmelden, damit Ihnen keine Nachteile…
In unserer heutigen Zeit existiert ein unübersichtlicher Markt von religiös-weltanschaulichen Angeboten. Solche, von denen Gefahren auf die individuelle Freiheit, auf die Gesundheit oder gar auf die…
Von Wärmebelastung sind alle Menschen betroffen, da hohe Temperaturen den Körper stark beanspruchen, um eine konstante Körpertemperatur von 37°C aufrecht zu erhalten. Die dafür benötigten…
Seit 2010 finanziert das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg das Landesprogramm Sommerschulen.
In Sommerschulen erhalten Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf die…
Schulzeugnisse, Studienbescheinigungen oder Hochschuldiplome können bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen baden-württembergischen Zeugnissen gleichgestellt werden.
Sofern Sie eine…
Inserate über freie Mietwohnungen finden Sie in erster Linie in Zeitungen und im Internet. Immobilienseiten im Internet enthalten oft mehrere Fotos einer Wohnung, sodass Sie gleich eine Vorstellung…
Bei der Belastung des Menschen durch ionisierende Strahlung wird unterschieden zwischen natürlicher, zivilisatorisch bedingter und beruflicher Exposition.
Zur natürlichen Exposition gehört die…
Ratings sind Zeugnisse, mit denen die Kreditwürdigkeit (Bonität) von möglichen Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern benotet wird. Je besser Ihre Bonität ist, desto besser werden Ihre Konditionen wie…
Unabhängig davon, ob auf einer "Kaffeefahrt" oder an der eigenen Haustür, immer wieder werden Bürgerinnen und Bürger - vor allem aber Seniorinnen und Senioren - Opfer von Trickbetrügern.
Wenn…
Wenn Sie eine bestimmte Reise buchen und der Reiseveranstalter diese Buchung bestätigt, kommt ein Reisevertrag zu Stande. Der Reiseveranstalter muss Ihnen spätestens nach Vertragsabschluss eine…
Warum?
In Deutschland muss eine Rettungsgasse gebildet werden.
Nach einem Unfall zählt jede Minute. Denn jede Minute erhöht die Überlebenschance von Unfallopfern. So rettet eine richtig…
Die Riester-Rente ist eine vom Staat durch Zulagen und gegebenenfalls Steuervorteile geförderte, privat finanzierte Rente. Riester-Verträge werden in Form von zertifizierten Banksparplänen,…
In der Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin werden Röntgeneinrichtungen zur Erkennung (Diagnose) und Behandlung (Therapie) von Krankheiten verwendet.
Ein bekanntes Beispiel für die…
Die Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie ist eine Chance: Das Kind kann unbeeinträchtigt von den Problemen seiner Eltern in einer Familie leben, während die Eltern sich auf sich selbst und die…
Als ruhender Verkehr werden geparkte, haltende und nicht fahrbereite Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr bezeichnet. Das Gegenteil ist der fließende Verkehr.
Flächen und Einrichtungen, die…
Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als sechs Stundenkilometer und deren Anhänger müssen bis auf wenige Ausnahmen mit amtlichen Kennzeichen versehen…
Wohngeld und Wohnberechtigungsschein sind wichtig für Sie, wenn Ihr Einkommen nicht dafür ausreicht, die Kosten für angemessenes und familiengerechtes Wohnen zu finanzieren.
Als…
Im privaten Bereich müssen Sie in der Regel für jede Wohnung einen Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 18,36 Euro pro Monat bezahlen.
Es kommt nicht mehr darauf an, ob und gegebenenfalls…
Die Rürup-Rente (auch Basis- oder Leib-Rente genannt) ist eine zusätzliche Altersvorsorge, die vom Staat gefördert wird. Sie funktioniert ähnlich wie die gesetzliche Rentenversicherung: Sie zahlen…
Häufig entstehen Ihnen als Opfer einer Straftat körperliche, seelische und finanzielle Schäden.
Für den Ersatz dieser Schäden muss in erster Linie der Täter beziehungsweise die Täterin…
Unternimmt Ihr Kind eine Auslandsreise ohne Begleitung seiner Eltern oder eines Elternteils, sollten Sie ihm eine Einverständniserklärung mitgeben. Aus dieser muss hervorgehen, dass die…
Deutsche Staatsangehörige müssen bei Grenzübertritten ein Passdokument wie beispielsweise einen Reisepass mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen.
In viele Länder können Sie auch mit…
Für Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) müssen Sie für Hunde, Katzen und Frettchen einen Heimtierausweis (auch: Pet Passport) besitzen. Mit dem weisen Sie einen wirksamen Impfschutz gegen…
Unabhängig davon, ob Sie sich im Urlaub erholen oder neue Kulturen kennenlernen möchten – Reisen sollten immer gut geplant sein. Informieren Sie sich hier über die notwendigen Reisedokumente und über…
Für Auslandsreisen benötigen Kinder ein Passdokument. Dafür kommen bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit verschiedene Dokumente in Betracht, je nach Reiseziel:
Je nachdem, welche Art von Unternehmen Sie führen oder in welcher Branche Sie tätig sind, kann oder muss Ihr Betrieb in verschiedene Verzeichnisse oder Register eingetragen sein:
Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Die bisherige Berechnung beruhte noch auf veralteten…
Die Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart werden alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinde- und Kreisräten gewählt.
Die nächste Wahl findet am 9. Juni 2024 gemeinsam…
Für den Nachweis, dass Sie Ihr Gewerbe auch ausüben dürfen, sind bei der Gewerbeanmeldung in vielen Fällen weitere Schritte und Unterlagen notwendig.
Erfordert Ihr Gewerbebetrieb beispielsweise…
Für Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) müssen Hunde, Katzen und Frettchen einen sogenannten Heimtierausweis (auch: Pet Passport) besitzen.
Für andere Tiere (z.B. Vögel, Kaninchen)…
In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte:
Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die…
Welche Rechtsform für Sie infrage kommt, hängt von Ihren individuellen beruflichen Zielen, Ihrer persönlichen Situation, dem wirtschaftlichen Umfeld, Kooperationsmöglichkeiten etc. ab. Bei Ihrer…
Rechtsfähig ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Im Vereinswesen unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den rechtsfähigen vom nicht rechtsfähigen Verein.
Hinweis: Wie…
Bevor Sie Ihr Gewerbe bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung anmelden, müssen Sie sich für eine Rechtsform entscheiden. Die Rechtsform ist abhängig davon, ob Sie das Unternehmen allein oder gemeinsam…
Das Vergaberecht ist nicht durch ein einheitliches Gesetz geregelt. Vielmehr müssen öffentliche Auftraggeber und private Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Vielzahl von nationalen…
Häufig sind Pflegeverhältnisse nicht dauerhaft angelegt – in vielen Fällen kehrt das Pflegekind wieder zu seinen leiblichen Eltern zurück. Als Pflegeeltern sind Sie für das Pflegekind "Eltern auf…
Die Vormundschaft ist eine Einrichtung zur Vertretung minderjähriger Kinder, die nicht unter elterlicher Sorge stehen. Die Rechte des Kindes werden durch die Bestellung eines Vormundes nicht…
Das Gericht bestellt einen Ergänzungspfleger, wenn das Kind zwar unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht, aber die Eltern oder der Vormund an der Besorgung bestimmter Angelegenheiten aus…
Das Verhältnis zwischen Vormund und Mündel ist mit dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbar.
Die Vormundschaft umfasst daher die gesamte elterliche Sorge:
Dieses Kapitel informiert Sie nicht nur über Ihre Rechte und Pflichten, sondern auch über den Schutz, der Ihnen sowohl als Opfer als auch als Zeugin oder Zeuge zusteht.
Eine Adoption wird wirksam, sobald das Familiengericht sie ausgesprochen hat und dieser Beschluss der annehmenden Person zugestellt ist. Damit treten alle Rechtsfolgen ein:
Durch den Eintritt in den Verein unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, vor allem der Satzung, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen…
Die Realschule vermittelt vorrangig eine erweiterte allgemeine, aber auch eine grundlegende Bildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten und Aufgabenstellungen orientiert.
Sie schafft die…
Bevor Sie ein Patent oder ein Gebrauchsmuster anmelden, sollten Sie eine Recherche durchführen, um herauszufinden, ob Ihre Lösung wirklich neu ist. Recherchieren können Sie z. B. in einem…
Wenn Sie jemandem Geld schulden, müssen Sie diese Schuld bezahlen.
Ihr Gläubiger hat das Recht, seine Forderung durchzusetzen.
Wie Sie auf das Vorgehen Ihres Gläubigers reagieren…
Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Träger einer privaten Schule können sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen des privaten oder des…
Sie haben Ärger mit Kolleginnen und Kollegen oder Vorgesetzten, der sich auf die gesamte Arbeitsatmosphäre belastend auswirkt? Wenn Sie den Eindruck haben, dass sich daraus ein länger anhaltender…
Unterstützung im Ausland erhalten Sie bei den örtlichen Einsatzkräften, den deutschen Vertretungsbehörden oder - wenn es in Ihrem Urlaubsland keine deutsche Vertretung gibt - bei der…
Wie Ihnen bereits im Kapitel „Produktsicherheit" erläutert wird, müssen auf dem Markt bereit gestellte Produkte bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch die Sicherheit gewährleisten.…
