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  1. 421. Nachlass bei vorzeitiger Rückzahlung der Ausbildungsförderung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sie erhalten einen Nachlass auf Ihr BAföG-Darlehen, wenn Sie dieses teilweise oder ganz vorzeitig zurückzahlen. Der tatsächliche Zahlungsbetrag fällt dann um die Nachlasssumme geringer aus als der…  
  2. 422. Nachlasssicherung betreiben  
    Rathaus-Dienste
    Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen.
    Sicherungsmaßnahmen sind beispielsweise:

    Anordnung einer Nachlasspflegschaft  
  3. 423. Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Die Vergabekammer ist nur zuständig für Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder überschreiten.
    Um festzustellen, ob Sie in Ihren Rechten verletzt…
     
  4. 424. Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege - Förderung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege" des Landes sollen die Gemeinden bei der Modernisierung ihrer ländlichen Wege unterstützt werden.
    Im Fokus stehen dabei zum…
     
  5. 425. Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe als staatenlos anerkannter Personen oder als Flüchtling anerkannter Personen oder mit ihrer Beteiligung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Staatenlose Personen, heimatlose Ausländer oder ausländische Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland können nach einer Eheschließung im Ausland einen Antrag zur Nachbeurkundung der…  
  6. 426. Mutterschutzlohn  
    Rathaus-Dienste
    Sie können wegen einer Beschäftigungseinschränkung oder eines Beschäftigungsverbotes während Ihrer Schwangerschaft nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten? In diesen Fällen erhalten Sie von Ihrem…  
  7. 427. Mutterschaftsgeld für nicht gesetzlich Versicherte beim Bundesversicherungsamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und als Arbeitnehmerin ein Kind erwarten oder es schon bekommen haben, können Sie Mutterschaftsgeld erhalten.
    Höhe
    Das…
     
  8. 428. Musterfeststellungsklage - sich anschließen  
    Rathaus-Dienste

    Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
    Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
    Anschluss erfolgt durch Anmeldung im…
     
  9. 429. Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte)  
    Rathaus-Dienste
    Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten für die Zeit der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld.
    Mutterschutzfristen sind

    sechs Wochen vor der…
     
  10. 430. Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und…  
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