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Korb aktuell

Beraten und beschlossen: Aus dem Gemeinderat 19.11.2019

In seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 19. November hat der Gemeinderat über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:

Investitionsprogramm 2020 und mittelfristiges Investitionsprogramm 2021 bis 2023

Der Gemeinderat hat das Investitionsprogramm 2020 und das mittelfristige Investitionsprogramm 2021 bis 2023 einstimmig beschlossen. Im kommenden Jahr sollen demzufolge Investitionen mit einem Volumen von 12,1 Millionen Euro getätigt werden. Stark zu Buche schlagen hier insbesondere der Erweiterungsneubau am Schulstandort Urbanstraße mit 4,5 Millionen Euro und die Sanierung des Hallenbads mit 1 Million Euro. Weitere große Posten sind die Kindergarten-Neubauten im Neubaugebiet Südrand Langenäcker mit 850.000 Euro und in der Hofstatt mit 500.000 Euro.

Für 2021 rechnet Kämmerer Stefan Obenland mit Ausgaben von 5,9 Millionen Euro. 2022 und 2023 werden es nach derzeitigem Stand 3 bzw. 2,2 Millionen Euro sein. Als Ausblick über den Finanzplanungszeitraum 2021-2023 hinaus veranschlagt die Verwaltung 5,6 Millionen Euro in 2024 und den folgenden Jahren. In Summe betragen die „Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Tilgung“, wie es im neuen kommunalen Haushaltsrecht heißt, rund 42,5 Millionen Euro – dabei sind die schon für 2019 bereitgestellten Mittel und die Gelder aus der Prognose für 2024 und Folgejahre enthalten. Rein das Volumen des Investitionsprogramms 2020 und des mittelfristigen Investitionsprogramms 2021 bis 2023, wie es vom Gemeinderat beschlossen wurde, umfasst knapp 23,2 Millionen Euro.

Neben Erlösen aus Grundstücksverkäufen sowie aus Landes- und Bundeszuschüssen (ca. 9,7 Millionen Euro) besteht die Gegenfinanzierung über den Finanzplanungszeitraum aus Kreditaufnahmen von insgesamt 13,3 Millionen Euro. Die liquiden Mittel entwickeln sich von 2,1 Millionen Euro 2020 über die gesetzliche Mindestliquidität von 400.000 Euro auf 442.000 Euro Stand Ende 2023. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Korb im Kernhaushalt soll dann 1.334 Euro betragen.

Für die Maßnahmen „Sanierungsmaßnahmen Restaurant Rebblick“ (350.000 Euro) und „Alter Friedhof Korb, zweiter Abschnitt“ (185.000 Euro) hat der Gemeinderat jeweils einen Sperrvermerk erlassen. So erfolgt zwar die Aufnahme der Geldmittel ins Investitionsprogramm, die Bewirtschaftung durch die Verwaltung kann jedoch erst nach nochmaliger Genehmigung beginnen.

Kalkulation der Abwassergebühren 2020

Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig beschlossen, dass 2020 die Schmutzwassergebühr auf 1,53 Euro/m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,60 Euro/m³ festgesetzt wird. Außerdem wurde beschlossen, den Gewinn aus der Schmutzwassergebühr der Jahre 2015 bis 2017 von rund 81.000 Euro und den Gewinn aus der Niederschlagswassergebühr desselben Zeitraums von 411 Euro im kommenden Jahr auszugleichen. Dazu ist die Gemeinde im Bereich der Abwasserentsorgung gesetzlich verpflichtet. Die notwendige Satzungsänderung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Die aktuelle Rechtsprechung hat bei der sogenannten gesplitteten Abwassergebühr, die seit 2010 getrennt kalkuliert werden muss, für eine Verschiebung gesorgt: Durch die Anpassung des Verteilungsschlüssels steigt die Schmutzwassergebühr um 28 Cent/m³ an, die Niederschlagswassergebühr wiederum sinkt um 0,40 Cent/m³.   

Kalkulation der Wassergebühren 2020

Ebenfalls einstimmig wurde entschieden, die Wassergebühr für das kommende Jahr auf 2,20 Euro/m³ festzusetzen und damit auf dem aktuellen Gebührenstand zu belassen. Die Satzungsänderung wurde gleichermaßen beschlossen. Im Bereich der Wasserversorgung soll die Gemeinde Gewinne erwirtschaften. Es wurde daher eine Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt von 25.000 Euro und zur Stärkung des Eigenkapitals des Eigenbetriebs Gemeindewerke ein Gewinn von 50.000 Euro eingeplant.

Kindertagespflege
- Zuschüsse an Tagespflegepersonen

Die Gemeinde Korb hatte ab dem Jahr 2017 die Betreuung von Korber Kindern interimsweise mit 1,50 Euro pro Stunde für Kinder unter drei Jahren (U3) und mit 1,00 Euro pro Stunde für Kinder ab drei Jahren (Ü3) bezuschusst, sofern sie alternativ zu einer Betreuung in einer Kindertageseinrichtung, also von Tagesmüttern oder Tagesvätern, betreut wurden. Das Landratsamt finanziert mit 5,50 Euro je Stunde und Kind den Großteil der Betreuungsleistungen der Tagespflegepersonen. Dieser Stundensatz wurde zum 1. Juni um einen Euro auf 6,50 Euro pro Stunde angehoben. Der Gemeinderat passte daraufhin den Zuschuss der Gemeinde Korb auf 0,50 Euro je Stunde und Kind an. Dadurch entstanden den Tagespflegepersonen keine Einbußen. In der Kindertagespflege arbeitet Korb mit dem Tageselternverein Waiblingen e. V. zusammen. Zum Tageselternverein gehören neben Korb die Kommunen Weinstadt und Waiblingen. Die Fördersystematik der drei Kommunen, also die Zahlung von Zuschüssen für die Betreuungsleistungen der Tagespflegepersonen zusätzlich zu den Geldern des Landratsamts, soll zukünftig überarbeitet werden. Da der Gemeinderat der Stadt Weinstadt Ende Oktober beschlossen hatte, bis zu einer Entscheidung seine Geldleistungen wieder auf 1,50 Euro bzw. 1,00 Euro aufzustocken, zogen die Korber Gemeinderäte nun einstimmig nach. Der Zuschuss wird auf Antrag der betreuenden Tagespflegeperson gewährt. Diese Regelung gilt rückwirkend zum 1. Juni 2019 und bis zur Ausarbeitung eines neuen interkommunalen Lösungsansatzes Auch die Stadt Waiblingen hält an dieser Zuzahlungsregelung fest.

Netzgesellschaft Korb GmbH & Co. KG; Weisungsbeschluss des Gemeinderats an den Bürgermeister

Bürgermeister Jochen Müller als Vertreter der Gemeinde Korb wurde vom Gemeinderat einstimmig angewiesen, in den Gesellschafterversammlungen der Netzgesellschaft Korb Verwaltungs-GmbH und Netzgesellschaft Korb GmbH & Co. KG den Beschlussempfehlungen des Aufsichtsrats an die Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.

750 Jahre Korb und Partnerschaftsfeierlichkeiten 2020
- Planung der Festwoche

2020 feiert die Gemeinde Korb 750 Jahre. Bereits letztes Jahr war entschieden worden, die eigentlich für 2019 terminierten Partnerschaftsfeierlichkeiten (45 Jahre Korb-Matrei und 30 Jahre Korb-Mansle) ebenfalls 2020 zu feiern und mit der 750-Jahr-Feier zusammenzulegen. Nun hat der Gemeinderat über die Finanzierung der Festlichkeiten entschieden und einstimmig 201.000 Euro für beide Großereignisse zur Verfügung gestellt. Die Organisation der Festwoche vom 3. bis 12. Juli 2020 wird die Verwaltung gemeinsam mit einem Festausschuss koordinieren. Zur Einstimmung ist das 2. Seeplatzfest am ersten Festwochenende geplant. Für den weiteren Verlauf der Festwoche sind diverse Veranstaltungen vorgesehen: Neben einer Fotoausstellung und einer Sundowner-Veranstaltung soll es am Donnerstag ein Konzert und am Freitag eine programmreiche Partnerschaftsfeier in der Remstalhalle geben. Gemeinsam mit den Feierlichkeiten zum 750-jährigen Bestehen der Gemeinde Korb werden die Partnerschaftsfeierlichkeiten am Samstag auf dem Seeplatz fortgesetzt. Mittels Beleuchtung soll dem Seeplatz eine ganz besondere Atmosphäre verliehen werden und für die Einwohner, Freunde und Gäste der Gemeinde zu einem unvergesslichen Erlebnis werden. Für Sonntag ist ein Festumzug durch die Ortsmitte geplant, an dem die Korber Vereine und Gäste aus den Partnergemeinden teilnehmen werden. Abschließend findet die Festwoche mit einem Konzert am Sonntag ihren harmonischen Ausklang.  

Beteiligungsbericht 2018

Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht 2018 zur Kenntnis. Die Gemeindeordnung regelt, dass die Gemeinde zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohnerschaft einen jährlichen Bericht erstellt, der Auskunft über die Unternehmen in privater Rechtsform gibt, an denen sie unmittelbar beteiligt ist. Hierbei ist insbesondere über die Beteiligungsverhältnisse, den Gegenstand des Unternehmens, die Besetzung der Organe, sowie den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens zu informieren. 2018 war die Gemeinde Korb beteiligt an der Netzgesellschaft Korb GmbH & Co. KG (Anteil 50,1%), der Netzgesellschaft Korb Verwaltungs-GmbH (Anteil 50,1%), der Kreisbaugesellschaft (Anteil 1.249,09 Euro), der Kommunalen Datenverarbeitung Region Stuttgart (Anteil 22.209,90 Euro) und der Remstal Gartenschau 2019 GmbH (Anteil 1.500 Euro). Der Beteiligungsbericht kann im Ratsinformationssystem auf www.korb.de in vollem Umfang eingesehen werden.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage zu Weg zu klimafreundlichem Bauen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, dass bestehende Bebauungspläne auf ihre Klimafreundlichkeit hin geprüft und neue Bebauungspläne möglichst klimafreundlich aufgestellt werden sollen. Zwischenzeitlich hatte auch die Fraktion der CDU/Freie Wähler einen ähnlichen Antrag gestellt („Information zum Thema CO2-neutrale Wohngebiete“). Es wurde entschieden, beide Anträge wegen der sich überschneidenden Thematik zusammen mit dem nächstfolgenden Antrag „Besichtigung Berg-Bürg als klimaneutrales Wohngebiet“ zu behandeln.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Besichtigung Berg-Bürg in Bittenfeld als klimaneutrales Wohngebiet

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, das in dieser Hinsicht vorbildhafte, klimaneutrale Wohngebiet „Berg-Bürg“ in Waiblingen-Bittenfeld gemeinsam mit den Planungsbeteiligten der Stadt Waiblingen zu besichtigen, um sich Anregungen für die Entwicklung der eigenen Baugebiete zu holen. In Verbindung mit den beiden oben erwähnten Anträgen ebenfalls der Grünen sowie der CDU/Freie Wähler wurde der einstimmige Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, über CO2-neutrale Baugebiete zu informieren, den Umweltbeauftragten der Stadt Waiblingen zu einer Gemeinderatssitzung zum Thema einzuladen und die Besichtigung des Wohngebiets „Berg-Bürg“ in Waiblingen im kommenden Frühjahr vorzubereiten.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Maßnahmen zur Einschränkung des innerörtlichen Fahrzeugverkehrs

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, Maßnahmen zu ergreifen, um den starken Fahrzeugverkehr in Korb mittels alternativer Fortbewegungsmittel zu minimieren. Es solle geprüft werden, ob ein günstiges oder kostenloses „Korb-Ticket“ für den innerörtlichen Busverkehr eingeführt sowie Pedelec-Mietstationen eingerichtet werden können und die Teilnahme an einem Modellversuch mit autonomen, elektrisch betriebenen Rufbussen ähnlich Schorndorfer Vorbild („Reallabor Schorndorf“) möglich wäre. Nach reger Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen, beim Verkehrsverbund Stuttgart die Konditionen eines möglichen Korb-Tickets anzufragen. Einige Gemeinderäte gaben dabei zu bedenken, dass es mit fünf Bushaltestellen in Korb und nur zwei in Kleinheppach schwierig bis unmöglich werden könnte, ein solches Ticket einzuführen. Erfolgreiche Beispiele anderer Stadttickets sind in Kommunen mit ganz anderen Voraussetzungen (Größe, Ortsteile, Infrastruktur) zu finden. Einstimmig wurde entschieden, die Verwaltung die Kosten für Pedelec-Mietstationen eruieren zu lassen, sich vorerst aber nicht mit dem Thema „Modellversuch Rufbus“ zu beschäftigen. Da ein Gemeinderat der beantragenden Grünen-Fraktion bereits privat bei einem interessierten Forschungsinstitut angefragt hat, soll wieder im Gremium berichtet werden, wenn diese Initiative konkrete Ergebnisse hervorbringen sollte.

Annahme von Spenden

Die Spende über 200 Euro für die Korber Kindergärten von der 1. Herrenmannschaft des TC Korb und Edeka Petermann wurde einstimmig angenommen.

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