Gemeinde Korb

Der Gemeinderat stellt im Haushalt für das Jahr 2010 insgesamt 550.000 Euro bereit.

Die Amokprävention und der Brandschutz in der Keplerschule und der Urbanschule waren Themen der Gemeinderatssitzung am 19. Januar 2010. Der Gemeinderat hat mehrheitlich entschieden, zur Verbesserung des Brandschutzes und für bauliche Maßnahmen zur Amokprävention an den Korber Schulen insgesamt 550.000 Euro im Vermögenshaushalt für das Jahr 2010 bereit zu stellen, damit die Kinder in den Schulen sicher und im Amok- und Brandfall bestmöglich geschützt sind.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen am 11. März 2009 wurde vom Expertenkreis Amok unter dem Vorsitz des Regierungspräsidenten a. D. Dr. Udo Andriof ein Bericht erstellt, der über 80 Empfehlungen enthält, wie das Risiko und die Folgen von Amoktaten verringert werden können. Da insbesondere bei den baulichen Empfehlungen die Gemeinde als Schulträger gefordert ist, berichtete die Erste Kriminalhauptkommissarin Renate Sonnet in der Gemeinderatssitzung über mögliche Maßnahmen an den Korber Schulen. Renate Sonnet arbeitet im Haus der Prävention der Polizeidirektion Waiblingen, das seit mehreren Jahren auch für die Amokprävention an Schulen zuständig ist.

Zur Amokprävention gibt es bisher keine gesetzlichen Regelungen, sondern lediglich eine „Gemeinsame Verwaltungsvorschrift über das Verhalten an Schulen bei Gewaltvorfällen und Schadensereignissen“ sowie einen Rahmenkrisenplan.

Neben örtlich direkt umsetzbaren Empfehlungen enthält der Abschlussbericht des Expertenkreises überwiegen Maßnahmen, die überörtlich und im gesamten Gesellschafts- und Schulsystem Eingang finden müssen, so zum Beispiel im Bereich der Früherkennung oder der Medienerziehung.

Empfehlungen des Expertenkreises zur Amokprävention

Der Expertenrat empfiehlt den Schulträgern, die Schulen mit einem Amokalarmsignal auszustatten, das sich deutlich von einem Brandalarm unterscheidet. Dieses Signal muss eindeutig und für alle hörbar sein, auch für Toilettengänger und Schüler, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht in einem Klassenzimmer befinden. Als Grundregel gilt bei einem Amoklauf, dass die Klassenräume bis zur polizeilichen Entwarnung nicht verlassen werden dürfen. Um ein Einwirken des Täters zu verhindern, sollen die Klassenzimmertüren abgeschlossen oder verbarrikadiert werden. Der Expertenrat empfiehlt daher die Anbringung von Türknaufsystemen, die es jeder im Raum befindlichen Person ermöglichen, die Türe auch ohne Schlüssel von innen verriegeln zu können. Aus Sicht des Expertenkreises bieten sich hier insbesondere die in den USA üblichen Türknaufsysteme an, bei denen sich die Türe von außen öffnen, aber mit Knopfdruck von innen sperren lässt. Anders als bei einem Amokalarm soll das Gebäude im Falle eines Brandalarms möglichst rasch verlassen werden. Eine Unterscheidung beider Signale ist daher besonders wichtig. Bei den Möglichkeiten der Alarmierung und der Anbringung von Türknäufen sind auch die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Es gibt keine pauschale Lösung für alle Schulen.

Neben baulichen Empfehlungen werden im Bericht auch weitere Maßnahmen dargestellt, so zum Beispiel die Ausstattung der Schulleiter mit Pagergeräten, wie man sie beispielsweise von der Feuerwehr kennt. Diese dienen einer zuverlässigen und unmittelbaren Kommunikation. In diesem Zusammenhang möchte man allerdings auf entsprechende Vorgaben des Landes warten, damit die genauen technischen Voraussetzungen und Systemeigenschaften einheitlich umsetzbar sind.

Auch wenn viel Geld in die Hand genommen wird, gibt es keine Ideallösung. „Eine 100-prozentige Sicherheit wird es nie geben, insbesondere weil die „Täter“ in den Schulen meist zugangsberechtigt sind oder waren“, so die Erste Kriminalhauptkommissarin Renate Sonnet in ihrem Vortrag.

Die baulichen Maßnahmen zur Amokalarmierung (zum Beispiel der Einbau einer Sprechanlage) oder zur Sicherung der Türen (zum Beispiel die Anbringung von Türknäufen) sollen gemeinsam mit erforderlichen Maßnahmen zum Brandschutz umgesetzt werden.

Ergebnisse der Brandverhütungsschau

Ein Handlungsbedarf beim Brandschutz in der Keplerschule, der Urbanschule und der Remstalhalle wurde bei einer Brandverhütungsschau im Herbst letzten Jahres festgestellt. Da der Brandschutz eine hohe Priorität besitzt, wurden seit der letzten Brandverhütungsschau im Jahr 2002 wesentliche Verbesserungen durchgeführt. Da sich das allgemein akzeptierte Brandschutzkonzept aufgrund neuer Erkenntnisse geändert hat, gibt es in diesem Bereich aber noch einiges zu tun. Hierzu gehören zum Beispiel Maßnahmen zur Fluchtwegkennzeichnung und Fluchtwegsicherung, der Einbau von neuen Panikschlössern an den Fluchtwegtüren, die Bildung einzelner Brandabschnitte durch den Einbau von Brandschutztüren und die Herstellung eines zweiten baulichen Rettungsweges. Einige weitere kleinere Maßnahmen wurden bereits veranlasst.

Das Architekturbüro Thomas Oehme aus Korb wurde in der Sitzung mit der Planung und Durchführung der brandschutztechnischen Umbaumaßnahmen beauftragt. Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, im Rahmen der laufenden Bauunterhaltungsmaßnahmen die übrigen brandschutztechnischen Mängel zu beheben und die baulichen Maßnahmen zur Amokprävention durchzuführen.

Die individuellen baulichen Möglichkeiten werden in nächster Zeit in enger Abstimmung mit der Polizei und den Schulleitern der Korber Schulen geprüft und sollen möglichst rasch umgesetzt werden. Mit den Arbeiten soll bereits in diesem Jahr begonnen werden. Da die Baumaßnahmen möglichst in den Schulferien durchgeführt werden sollen, kann die Realisierung aller notwendigen Maßnahmen aber durchaus auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Zuerst muss jedoch ein durchgängiges Gesamtkonzept erarbeitet werden. Erst dann ist auch absehbar, ob die Mittel in Höhe von 550.000 Euro ausreichen werden. Mehrere Gemeinderäte äußerten sich enttäuscht über das Vorgehen des Innenministeriums, den Gemeinden gerade in finanziell schwierigen Zeiten eine neue Verwaltungsvorschrift zum Brandschutz vorzulegen. Natürlich wolle man nur das Beste für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler. Dass sich die Erkenntnisse im Brandschutz aber von heute auf morgen ändern und die Gemeinden sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, sei jedoch nicht in Ordnung.