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Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes am Seeplatz

Die Stichprobenkontrollen am Seeplatz werden fortgeführt und auf den Marktplatz an der Alten Kelter ausgedehnt.

Die Firma BUNK Sicherheitsdienst GmbH führte in den vergangenen drei Monaten Stichprobenkontrollen auf dem Seeplatz, dem Rewe-Parkplatz und bei der Korber Bank durch. Über die Ergebnisse wurde nun im Gemeinderat berichtet.

„Seit ein privater Sicherheitsdienst am Seeplatz Stichprobenkontrollen durchführt (zusätzlich zu den Kontrollen der Polizei), hat sich die Situation verbessert, ein positives Ende wurde jedoch noch nicht erreicht“, erklärte Bürgermeister Jochen Müller. Der Gemeinderat hat daher mehrheitlich entschieden, die Firma BUNK mit der Fortführung der Kontrollen am Seeplatz zu beauftragen. Die Korber Bank und die Firma Rewe Lang OHG beteiligen sich wie bisher an den Kosten. Damit können auch künftig weitere problematische Bereiche in die Kontrollen einbezogen werden. Da insbesondere bei der Ankunft des Nachtbusses vermehrt über Ruhestörungen geklagt wird, sollen die Kontrollen auch auf den Fahrplan des Nachtbusses abgestimmt werden.

Auf Wunsch der Gemeindräte werden die Kontrollen künftig auch auf den Marktplatz ausgedehnt, da es an der Alten Kelter ebenfalls bereits zu nächtlichen Ruhestörungen und Vermüllungen kam. Die Mitarbeiter der Firma BUNK werden daher in Zukunft auch auf dem Marktplatz Präsenz zeigen.

In der Zeit vom 2. Oktober 2009 bis 2. Januar 2010 hat der Sicherheitsdienst den Seeplatz insgesamt 70 Mal angefahren. Die Kontrollen fanden jeweils zu so unterschiedlichen Zeiten statt, dass nicht vorhersehbar war, wann der Sicherheitsdienst vor Ort sein würde. Gleichzeitig wurden am Rewe-Parkplatz maximal 60 Personen angetroffen, am Seeplatz bis zu 50 Personen. Bei 31 Kontrollen wurde niemand im zu kontrollierenden Bereich Seeplatz/Bushaltestelle/Rewe-Markt/Korber Bank angetroffen. In weiteren 24 Fällen wurden zwar Personen vor Ort angetroffen, deren Lautstärke war jedoch angemessen. Nur in 5 Fällen war es zu laut. Platzverweise auf dem Rewe-Parkplatz wurden bei fünf Kontrollen für jeweils mehrere Personen ausgesprochen, bei vier Kontrollen an der Korber Bank. Der Aufforderung des Sicherheitsdienstes, den Platz zu verlassen, Müll zu entsorgen oder die Lautstärke zu mäßigen, wurde lediglich in einem Fall nicht nachgekommen. An einem Kontrolltag haben die Mitarbeiter der Firma BUNK zwei Kontrollen aus Gründen der Eigensicherung abgebrochen, da das Dienstfahrzeug mit Eiern beworfen wurde und Glasscherben unter die Räder gelegt wurden. Von Seiten der Anlieger sind in den vergangenen drei Monaten kaum Beschwerden mehr eingegangen. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass auch zu späteren Zeitpunkten Personen vor Ort seien und es zu laut sei.

Das beauftragte private Sicherheitsunternehmen hat selbst keine hoheitlichen Befugnisse. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter weder Platzverweise oder dergleichen auf öffentlicher Fläche erteilen noch Personenkontrollen durchführen können. Im Bereich der beiden Privatflächen, zum Beispiel auf dem Rewe-Parkplatz, können die Mitarbeiter dagegen das Hausrecht ausüben, da dieses auf die Firma BUNK übertragen wurde. Allein der Polizei und der Gemeinde stehen hoheitliche Rechte zu. Diese sind auch weiterhin originär für die Verhängung von Bußgeldern oder die Erteilung von Platzverweisen zuständig. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes übernehmen keine hoheitlichen Aufgaben, sondern zeigen im Bereich des Seeplatzes stichprobenweise Präsenz, sorgen für Ruhe und Ordnung und rufen im erforderlichen Fall die Polizei. Dies war in den vergangenen drei Monaten insgesamt zwei Mal der Fall.

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