Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung Ende Oktober eine Erhöhung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze um jeweils 25 Punkte beschlossen. Die Erhöhung stellt ein letztes Mittel zur Abmilderung der auch in Korb deutlich spürbaren kommunalen Haushaltskrise dar. Mit seiner Entscheidung blieb der Rat deutlich unter der von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatzanhebung.
Ab dem 1. Januar 2011 betragen die Hebesätze für die Grundsteuer A 315 v.H., die Grundsteuer B 375 v.H. und für die Gewerbesteuer 365 v.H. Jeweils um 25 Punkte wurden sie durch Beschluss des Gemeinderats erhöht. Rund 210.000 Euro nimmt die Gemeinde damit voraussichtlich im Jahr 2011 aus eigenen Steuerquellen mehr ein. Die Option die Hebesätze zu erhöhen wurde dabei als letztes Mittel gewählt, nachdem die gemeindlichen Einnahmen bei den ihr zustehenden Schlüsselzuweisungen und überörtlichen Steueranteilen (Einkommens- und Umsatzsteuer) als Auswirkung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftkrise massiv eingebrochen sind. Parallel bzw. zuvor haben Gemeinderat und eine im Rahmen der Haushaltskrise bereits im zweiten Jahr eingesetzte Haushaltsstrukturkommission weitere Einsparmöglichkeiten,
zu verschiebende Investitionen (z.B. die geplante Sporthalle), Sanierungen und auch Leistungskürzungen beleuchtet und auf den Weg gebracht.
Trotz der Steuererhöhung wird für das Jahr 2011 noch von einem Einnahmedefizit in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro ausgegangen. Die Gemeinde muss auf ihre endlichen Rücklagen zurückgreifen, um laufende Betriebsausgaben zu decken. Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung auch eine noch deutlich stärkere Erhöhung der Steuerhebesätze empfohlen, nämlich um jeweils 60 Punkte bei der Grundsteuer A und Gewerbesteuer und 80 Punkte bei der Grundsteuer B.
Im weiteren Sitzungsverlauf wurde auch das Investitionsprogramm der Gemeinde für das Jahr 2011 beraten und beschlossen. Das mit der Haushaltsstrukturkommission (fünf Gemeinderatsmitglieder aus den drei Fraktionen) schon im Vorfeld abgestimmte und abgespeckte Programm wurde in der Sitzung unter dem bestehenden Spardruck weiter geändert. So wurden beispielsweise die für Bauhof, den technischen Hausmeisterbereich, den Hochbaubereich, aber auch für Kindergärten und Schulen bestehenden Anschaffungspauschalen jeweils um 15 % gekürzt.
Um für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Wohnbaugebiets Westrand Hofäcker und des Gewerbegebiets Riebeisen notwendigen Mittel zur Verfügung zu haben, hat der Gemeinderat auch entsprechende Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt 2011 aufgenommen. Eine Finanzierung aus eigenen Mitteln wäre in der aktuellen finanziellen Situation nicht möglich. Durch die Option auf ein besonders günstiges, projektbezogenes Kommunaldarlehen kann sich die Gemeinde aber die Chance auf ihre vorgesehene Weiterentwicklung sichern. Die Ermächtigungen bedeuten dabei nicht die sofortige Aufnahme eines Darlehens. Vielmehr kann diese bei Bedarf zeitnah nach den im Vorfeld nach wie vor erforderlichen Gemeinderatsentscheidungen im Rahmen der entsprechenden Planaufstellungen und anschließenden Vergaben erfolgen.
Nach Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans in den Gemeinderat am 30. November, soll der gemeindliche Finanzhaushalt 2011 in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2010 verabschiedet werden. Dabei sind auch Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen vorgesehen.
