Der Gemeinderat hat entschieden, Fachleute der Polizei und des Landkreises in den Gemeinderat einzuladen. In der Sitzung am 24. Mai 2011 wird es um die Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise gehen.
Die Parteitage der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die in den vergangenen zwei Jahren in einer Korber Gaststätte stattgefunden haben und über die in den letzten Wochen in der Presse berichtet wurde, waren Thema in der letzten Gemeinderatssitzung.
Die offenen Briefe des Gemeinderates und von Herrn Bürgermeister Jochen Müller wurden im Mitteilungsblatt Nr. 16 vom 21. April 2011 abgedruckt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Herrn Landrat Fuchs, Herrn Michelfelder als Leiter der Polizeidirektion Waiblingen und Herrn Bürgermeister Müller vom 15. April 2011 wurden bereits im Vorfeld der Erklärung die damaligen Entscheidungsgründe dargelegt. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit wurden nicht über die Veranstaltungen informiert, da das Hauptaugenmerk dabei der Sorge um mögliche gewalttätige Aktionen einzelner Radikaler auf beiden Seiten galt. Verwaltung und Polizei hatten alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft und ausgeschöpft, um die Durchführung der Veranstaltungen zu verhindern. Da die NPD eine zugelassene Partei ist, schied ein Verbot der Veranstaltungen jedoch aus. Dank der öffentlichen Diskussion hat die Eigentümerin der Gaststätte zugesagt, künftig keine entsprechenden Veranstaltungen mehr in ihrer Gaststätte zuzulassen.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde über die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen, insbesondere mit Blick auf die Zukunft, beraten. Bürgermeister Müller entschuldigte sich nochmals dafür, den Gemeinderat und die Bürgerschaft nicht informiert zu haben. Viele Bürger und Gemeinderäte hätten sich gewünscht, im Vorfeld, spätestens aber nach der ersten NPD-Veranstaltung in Korb, informiert zu werden. Im Gemeinderat bestand mit Bürgermeister Müller Konsens, dass die öffentliche Auseinandersetzung mit Rechts- wie Linksextremismus notwendig und ein Gebot gesellschaftlicher Verantwortung ist. Es sei bedauerlich, dass die Gemeinde Korb in ein falsches Licht geraten ist. Im Rahmen der Berichterstattung und öffentlichen Diskussion konnte in den letzten Wochen der Eindruck entstehen, dass Korb eine Anlaufstelle rechtsextremer Gruppierungen ist und deren Ansichten von einem nennenswerten bzw. überdurchschnittlichen Teil der Bevölkerung unterstützt wird. Dass dies nicht gerechtfertig ist, zeigen sowohl das friedliche Miteinander als auch das letzte Wahlergebnis. So entfielen beispielsweise bei der Landtagswahl 2011 in Korb 1,33 Prozent auf die Parteien NPD und Republikaner. Im Land lagen die beiden Parteien bei 2,1 Prozent und im Wahlkreis Waiblingen bei 1,8 Prozent. Man möchte nun gemeinsam nach vorne blicken und versuchen, Rechtsradikalen in Korb keine Chance zu bieten. Dies könnte beispielsweise gelingen, wenn Vereine, Kirchen, Gemeinderäte, Verwaltung, Landkreis, Polizei, Bildungsträger (Schulen, Volkshochschule) und Jugendtreff gemeinsam Überlegungen anstellen, eine Konzeption erarbeiten und Handlungsleitlinien und Projekte für die Zukunft anstoßen.
Um zu entscheiden, wie man in dieser Sache weiter vorgeht, hat der Gemeinderat beschlossen, einen polizeilichen Vertreter der Koordinierungs- und Informationsstelle (KOREX) und einen Vertreter der Fachstelle Rechtsextremismus des Landkreises in den Gemeinderat einzuladen. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2011 werden Fachleute der KOREX und der Fachstelle Rechtsextremismus zu Gast sein. Die Sitzung in der Alten Kelter beginnt um 19 Uhr.
