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Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2011 verabschiedet

Die Baugebiete „Riebeisen“ und „Westrand Hofäcker“ können im Vermögenshaushalt durch eine Entnahme aus der Rücklage finanziert werden. Eine Kreditaufnahme ist zunächst nicht erforderlich. Die Gemeinde lebt dennoch weiterhin von der Substanz, denn trotz gestiegener Einnahmen im Verwaltungshaushalt kann dieser nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 740.000 Euro ausgeglichen werden.
 
Aufgrund der aktuellen Zahlen aus der Mai-Steuerschätzung, den im Laufe des Jahres gefassten Entscheidungen des Gemeinderates und dem beschlossenen Jahresabschluss für das Jahr 2010 hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Die größten Änderungen gibt es bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen sowie in Bezug auf die Finanzierung der beiden Neubaugebiete „Westrand Hofäcker“ und „Riebeisen“.
 
Aufgrund des Jahresabschlusses für das Jahr 2010, der besser als geplant ausgefallen ist, und des damit verbundenen höheren Rücklagenstandes müssen zur Finanzierung der beiden Baugebiete „Riebeisen“ und „Westrand Hofäcker“ zunächst keine Darlehen aufgenommen werden. Die in diesem Jahr benötigten Mittel können durch eine um 2,3 Millionen Euro höhere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage finanziert werden. Die Darlehensaufnahme reduziert sich auf Null Euro. Damit beträgt der Rücklagenstand zum Jahresende im Gegenzug voraussichtlich nur noch 1,1 Millionen Euro. Kämmerer Wolfgang Schray wies in diesem Zuge darauf hin, dass andere anstehende Projekte und unvorhergesehene Maßnahmen künftig wohl nur über Darlehen finanziert werden können.
 
Im Nachtrag werden im Vermögenshaushalt beispielsweise der vom Gemeinderat beschlossene Austausch der Sonderleuchten in der Ortsmitte, die Sanierung des Fleckenbrunnens, die Anschaffung einer Warmhalte- und Ausgabetheke für die Mittagsverpflegung in der Urbanschule, die Möblierung des Schülerhorts, der Umbau der Sanitärbereiche und des Dachs im Kindergarten Villa Kunterbunt und die Kosten für die Einrichtung des Tiger-Projekts in der Lerchenstraße finanziert.
 
Im Verwaltungshaushalt gibt es die größten Änderungen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen. Der Ansatz der Gewerbesteuer kann aufgrund der aktuellen Entwicklungen erfreulicherweise um 230.000 Euro erhöht werden. Auf der Ausgabenseite erhöht sich damit jedoch auch die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinde zu zahlen hat, um 43.000 Euro. Um 190.000 Euro steigen sollen auch die Landeszuweisungen, die die Gemeinde in Form von Schlüsselzuweisungen erhält. Die höheren Einnahmen werden für über- oder außerplanmäßige Maßnahmen verwendet, die der Gemeinderat im Laufe des Jahres beschlossen hat (Straßenunterhaltung, Koch-AG und Mittagsverpflegung in der Urbanschule, zusätzliche Personalausgaben durch Erhöhung des Betreuungsschlüssels in den Kindergärten, Betriebskostenzuschuss für die Korber Windelflitzer).
 
Der Gemeinderat hat bei drei Gegenstimmen beschlossen, dass sich das Volumen des Verwaltungshaushalts um 90.000 Euro auf 16,2 Millionen Euro erhöht und sich die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts um knapp 1,9 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro verringern. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird sich um 900.000 Euro auf 2,1 Millionen Euro erhöhen. Aufgrund des besseren Ergebnisses des Verwaltungshaushalts reduziert sich die Zuführung vom Vermögenshaushalt zwar um 440.000 Euro, doch trotz gestiegener Einnahmen und fast konstanten Ausgaben kann der Verwaltungshaushalt nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von insgesamt 740.000 Euro ausgeglichen werden. Haushaltsrechtlich sollte eigentlich der laufende Haushalt (Verwaltungshaushalt) ein Plus erwirtschaften, das für Investitionen (Vermögenshaushalt) eingesetzt werden kann.

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