In der Sitzung des Gemeinderates am 20. Dezember 2011 wurden der Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2012 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2012 in den Gemeinderat eingebracht.
Bürgermeister Jochen Müller hielt folgende Haushaltsrede:
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Mitglieder des Gemeinderates,
die Wirtschaft in Baden-Württemberg boomt, die Arbeitslosigkeit hat einen sehr niedrigen Stand erreicht, die Jugendarbeitslosigkeit sogar den niedrigsten Stand in ganz Europa. Wenn wir jedoch zurückblicken auf das Jahr 2009, also gerade vor zwei Jahren, so sah dieses völlig anders aus. Mir kam dabei ein Spruch aus dem Buch der Bücher in den Sinn, wo es heißt:
Wenn dir’s wohl geht, so gedenke, dass dir’s wieder übel gehen kann. Wenn dir’s übel geht, so gedenke, dass dir’s wieder wohl gehen kann. (Jesus Sirach 11,26).
Die Kommunen insgesamt, aber auch in besonderer Weise unsere Gemeinde, haben sich als Krisenbewältiger bewährt. So ist es uns gelungen, trotz schwierigster Bedingungen, keine Schulden zu machen, sondern im Gegenteil auch Dank von Konjunkturprogrammen erhebliche Investitionen zu tätigen. Sicherlich werden die Betrachtungsweisen unterschiedlich sein - ob es uns nun wohl geht oder übel.
Finanzlage
Bereits zu Beginn möchte ich deutlich machen: Die Finanzlage ist immer noch schwierig. Die Staatsschuldenkrise überlagert in vielen Bereichen den wirtschaftlichen Erfolg. Auch wir Gemeinden werden in irgendeiner Form an den Rettungspaketen, die Europa in immer kürzeren Abständen schnürt, beteiligt sein. Es klingt geradezu grotesk, wenn Schuldenbremsen eingeführt werden und gleichzeitig seitens des Bundes und auch unseres Landes weiterhin und in zunehmendem Maße Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden. Das Ganze, ohne dass die hierfür erforderlichen Gelder ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Die Wunschlisten im Bund, im Land und auch in unserer Gemeinde wachsen stetig. Wunschlisten für sicherlich vielerlei sinnvolle Leistungen, Zuwendungen und Tätigkeiten, die jedoch in ihrer Summe die Wirtschaftskraft gerade bei den Kommunen erdrücken.
Hinzu kommt auch auf kommunaler Ebene und ohne Rücksicht auf die hierdurch verursachten Kosten, eine Vollkasko-Mentalität. Die Frage ist: Leidet der Haushalt der Gemeinde Korb unter einem konjunkturellen Defizit oder unter einem strukturellen? Ein Hauptproblem des kommunalen Finanzsystems sind nicht die schwankenden Einnahmen, sondern die immer stärker anwachsenden Sozialausgaben, an denen wir uns mit einer Rekord-Kreisumlage in Höhe von 3.964.281 Euro beteiligen.
Kinderbetreuung
Noch einmal: Die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nehmen wir auch als Gemeinde Korb gerne an, aber ohne finanzielle Ausstattung wird es nicht gehen. Dies gilt beim Thema Kinderbetreuung in besonderem Maße - Stichwort „Rechtsanspruch ab 2013“. Es wird schon eine besondere Herausforderung diesen Anspruch auch tatsächlich erfüllen zu können. Ich bin gespannt, wer es den Eltern schonend beibringt, wenn dies nicht gelingen sollte. Der Aufwand (Ausgaben) im Einzelplan 4 des Verwaltungshaushalts in Relation zu den Gesamtausgaben des Haushalts beläuft sich in absoluten Zahlen auf 2.240.450 Euro oder anders ausgedrückt sind dies 13,9 Prozent des gesamten Verwaltungshaushaltes. Dem stehen entgegen Einnahmen aus Elternbeiträgen und Landeszuweisungen in Höhe von 725.000 Euro. Hier sind die Mehreinnahmen des Kompromisses zur Finanzierung der Kleinkindbetreuung zwischen Land und Kommunen bereits berücksichtigt.
Ich danke der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde für ihr bisher geleistetes Engagement in diesem Bereich. Ich danke auch dem Verein Korber Windelflitzer und dem Tageselternverein für den Umbau im Fröbelkindergarten und das TigeR-Projekt in der Lerchenstraße.
Sie, die Damen und Herren des Gemeinderates, haben nach einer zweitägigen Klausursitzung entsprechende Beschlüsse hier im Gemeinderat gefasst. Die Verwaltung wird versuchen, zeitnah Ihnen die Ergebnisse der weiteren Überprüfung vorzulegen. Eines ist aber jetzt schon erkennbar: Ohne weitere erhebliche finanzielle Mittel, zunächst in die Gebäude und anschließend in die laufende Unterhaltung und in das erforderliche Personal, wird es nicht gehen.
Hallenbad und Freibad
Vor der Klausursitzung haben wir uns verschiedene gemeindeeigene Gebäude angesehen.
In einer Prioritätenliste, die wir laufend fortschreiben werden, ist festgehalten, wo der Investitions- und Sanierungsbedarf am dringlichsten ist. So werden wir Ihnen in Kürze das Ergebnis zum Projekt Hallenbad vorstellen. Es wird dann zu entscheiden sein, welche Maßnahmen und in welchem zeitlichen Rahmen wir dort umsetzen.
Beim Freibad haben wir vor wenigen Wochen entschieden, dass künftig der Bädlesverein Betreiber dieser öffentlichen Einrichtung werden soll. Dort wird es um die Frage gehen, welchen finanziellen Beitrag die Gemeinde auch künftig für den Erhalt dieser Einrichtung leistet. Gerade bei den Bädern wird ja immer wieder von so genannter Komplementärinfrastruktur gesprochen.
Stellt sich die Frage, brauchen wir diese Einrichtungen oder können wir es uns noch leisten. Ich beantworte diese Frage mit einem klaren Ja. Insbesondere für Kinder, Familien und Jugendliche sind diese Einrichtungen vor Ort wichtig. Die Zahl der Schwimmunfälle hat in den letzten Jahren zugenommen, deshalb sehe ich es durchaus als Aufgabe an, gemeinsam mit DLRG, der Schwimmabteilung des SC, den Schulen und dem Bädlesverein Schwimmunterricht vor Ort zu ermöglichen.
Häufig wird in diesem Zusammenhang auch das Thema Demografie erwähnt. Keine Gesellschaft hatte in der Vergangenheit so viel Freizeit wie die unsere. Die Wahl des Wohnortes wird in Zukunft noch stärker durch den Freizeitwert bestimmt. Neben einer intakten Kulturlandschaft gehören eben gerade diese Freizeiteinrichtungen dazu. Die Menschen suchen verstärkt Heimat oder noch mehr, nämlich Geborgenheit. Die Rahmenbedingungen schafft die Gemeinde, und gerade deshalb sind Investitionen in diesen Bereichen wichtig.
Unterhaltungsmaßnahmen und neue Baugebiete
Neben den Bädern hat die Gemeinde zahlreiche öffentliche Gebäude zu unterhalten und deshalb werden wir auch dort schrittweise Sanierungen vornehmen, so wie wir es in der Vergangenheit ebenfalls getan haben. Dazu gehören auch die öffentlichen Straßen mit dem vorhandenen Wasser- und Abwasserleitungsnetz. In den vergangenen zehn Jahren haben wir dort Millionen investiert, die unseren Bürgern und der Umwelt zugute kommen. Dies wollen wir, soweit finanziell möglich, fortsetzen.
So werden im Zusammenhang mit dem Baugebiet Riebeisen nicht nur eine Entlastungsstraße für das Wohngebiet Schaltenberg gebaut, sondern im Bereich der Wasserversorgung das Netz optimiert und Vorsorge für Notfälle getroffen.
Ebenfalls im kommenden Jahr ist die grundlegende Sanierung der Eugen-Ruoff-Straße vorgesehen. Insgesamt werden dort 1,2 Mio. Euro investiert. Diese gliedern sich in Wasserleitung: 220.000, Kanal: 420.000, Straßenbau: 550.000 Euro.
Das Wohngebiet Hofäcker wurde intensiv im Ortschaftsrat und im Gemeinderat beraten.
Wichtige Grundsatzentscheidungen sind getroffen. Wir planen im nächsten Jahr den Bebauungsplan und Umlegungsplan fertigzustellen. Durch dieses Baugebiet werden Bauplätze, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern gewünscht werden, geschaffen.
Schulsystem
Anfang November hat der Gemeinderat entschieden, dass die Gemeinde Korb mit der Keplerschule gemeinsam sich bereits für das kommende Jahr für die Gemeinschaftsschule bewirbt.
Bleibt zu hoffen, dass das Land Baden-Württemberg diese angekündigte Schulkonzeption auch tatsächlich umsetzt. Wir müssen nämlich wissen, wohin wir spielen sollen. Wenn der Gesetzgeber jedoch ständig die Regeln ändert, wird es für unsere Gemeinde kein guter Weg und kein gutes Spiel sein.
Energiewende
Die Bundesregierung hat die so genannte Energiewende beschlossen. Das Land Baden-Württemberg wird dieses nach Kräften unterstützen. Die Gemeinde Korb befasst sich seit knapp zwei Jahren aufgrund des Auslaufens der Konzessionsverträge mit dem Thema Übernahme des Strom- und Gasversorgungsnetzes. Um es nochmals klar zu stellen: Mit dem Eigentum des Netzes, den Kupferkabeln oder Gasleitungen, wird keine Energiepolitik zu machen sein. Dennoch, es ist eine aus heutiger Sicht wirtschaftliche Investition und der erste Schritt in mehr Mitbestimmung und Verantwortung für ein kommunales Energienetz. Deshalb danke ich den Fachbeauftragten aus den einzelnen Fraktionen, die sich in mühevoller und zeitintensiver Arbeit mit diesem Thema, gemeinsam mit der Verwaltung, beschäftigen. Gerade in diesem Bereich haben wir frühzeitig die Chance erkannt und die getroffene Entscheidung auch das Risiko soweit möglich minimiert.
Investitionen in öffentliche Einrichtungen
Lassen Sie mich noch auf einige weitere Investitionen hinweisen: Beim Feuerwehrgerätehaus Korb möchten wir in einem ersten Bauabschnitt notwendige Sanierungsarbeiten beginnen. Jetzt schon ein Dankeschön an die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr für ihre Unterstützung bei diesen Maßnahmen. Vorgesehen sind im Jahr 2012 rund 40.000 Euro.
Im Bereich der Schulen werden weitere 60.000 Euro und im Bereich Remstalhalle 50.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen bereitgestellt.
In diesem Jahr konnten wir die ersten neuen LED-Straßenleuchten installieren. Es ist geplant, auch im kommenden Jahr die veraltete Straßenbeleuchtung sukzessive auf modernste Technik, nämlich LED-Beleuchtung, umzustellen. Dies spart nicht nur Energie, sondern schont auch die Finanzen der Gemeinde.
Kreditaufnahme
Für alle unsere Investitionen planen wir eine Gesamtkreditaufnahme von knapp 1,7 Mio. Euro.
Wichtig ist mir dabei, darauf hinzuweisen, dass diese Kreditaufnahme für das künftige Gewerbegebiet „Riebeisen“ vorgesehen ist. Es ist weiter geplant Kreditverträge so zu gestalten, dass Erlöse aus den Grundstücksverkäufen in diesem Gebiet, direkt zur Schuldentilgung verwandt werden müssen. Insoweit wird die Rückführung der Verschuldung vom Verkauf der Gewerbebauplätze abhängen.
Herzliches Dankeschön
Herzlichen Dank sage ich unserem Kämmerer und seinem Team für die Erstellung des Planwerks. Herzlichen Dank allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Korb - ich freue mich, einer solchen Belegschaft, Mitarbeiterschar, vorstehen zu können. Danken möchte ich Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderates, die sich ein ganzes Jahr lang wiederum für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt haben. Laut einer Studie sind Menschen, die im Ehrenamt sich engagieren gesünder, glücklicher und zufriedener. Sie wissen jedoch auch, dass wer sich einsetzt, setzt sich auch aus. Vielleicht haben Sie dieses an der einen oder anderen Stelle ebenfalls erfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser vorliegende Haushaltsplan 2012 ist ambitioniert und auch von Optimismus geprägt. Verwenden wir unsere Ideen und unsere Kraft, dass uns gelingen mag, was wir uns vorgenommen haben.
