Gemeinde Korb

Die neue Schulkostenvereinbarung bereitet den Weg für eine gerechtere Beteiligung der Gemeinde Korb an den Schulkosten der Stadt Waiblingen für Korber Schülerinnen und Schüler.
 
Der Korber Gemeinderat hat dem Abschluss einer neuen Schulkostenvereinbarung mit der Stadt Waiblingen in der Sitzung am 20. Dezember 2011 einstimmig zugestimmt. Dem Abschluss der neuen Vereinbarung waren Unstimmigkeiten zwischen der Stadt Waiblingen und der Gemeinde Korb vorausgegangen, da die bisherigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen für das Salier-Gymnasium und die Salier-Realschule aus den Jahren 1966 bzw. 1972 eine Beteiligung der Gemeinde Korb an den laufenden Schulkosten vor sahen. Da sich der Landesgesetzgeber und die kommunalen Spitzenverbände nach Änderung des Schulgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes jedoch seit Jahren darüber einig waren, dass eine solche Beteiligung nicht mehr erforderlich sei, hatte die Gemeinde Korb die beiden Vereinbarungen im Jahr 2006 gekündigt. Nachdem die Stadt Waiblingen und die Gemeinde Korb in dieser Sache unterschiedliche Rechtsauffassungen vertraten, hatte sich im Jahr 2009 auch das Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Thema befasst. Die Klage der Gemeinde Korb wurde damals vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde jedoch zugelassen. Nun kam es unter Mitwirkung des Regierungspräsidiums Stuttgart zu einer außergerichtlichen Einigung zwischen der Stadt Waiblingen und der Gemeinde Korb. Nach der neuen Vereinbarung wird sich die Gemeinde Korb nur noch an den Bauinvestitionen beteiligen, nicht aber an den Kosten für den laufenden Schulbetrieb.