Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 7. Februar 2012 erneut über die Thematik Seeplatz beraten und über Lösungsansätze der Bachelor-Arbeit abgestimmt.
Bisherige Maßnahmen
Schon in den vergangenen Jahren hat sich der Gemeinderat intensiv mit dieser Thematik befasst und verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation beschlossen. So wurde beispielsweise eine Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums erlassen, die aufgrund ihrer Befristung ausgelaufen ist. Nachdem eine ähnliche Polizeiverordnung der Stadt Freiburg von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs für nichtig erklärt wurde, besteht derzeit keine Rechtsgrundlage für eine derartige Verordnung. Ein weiterer Ansatzpunkt war die Jugendsozialarbeit, die in Bezug auf die unter 18Jährigen gute Ergebnisse erzielen konnte. Ältere Personen, die sich am Seeplatz aufhalten, können über die Jugendsozialarbeiter jedoch nicht erreicht werden. In den Jahren 2007 und 2009 gab es zwei so genannte „Runde Tische“ mit Betroffenen (Anwohner, Gewerbetreibende, Polizei, Jugendliche und junge Erwachsene) und seit dem Jahr 2009 ist ein privater Sicherheitsdienst mit Kontrollgängen beauftragt. 2010 wurde schließlich eine Benutzungsordnung für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen vom Gemeinderat verabschiedet und die Nachtbushaltestelle probeweise verlegt. Die Verlegung der Nachtbushaltestelle an die Haltestelle Bühl wurde auf Initiative der Busunternehmen jedoch rückgängig gemacht, da die Bereitstellung der Linie in Stuttgart aufgrund der längeren Umlaufzeiten nicht mehr funktionierte. Im Jahr 2011 haben fünf Studentinnen und Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg eine Bachelor-Arbeit erarbeitet, die die Situation im Ortszentrum mit der in anderen Gemeinden vergleicht und Lösungsvorschläge aufzeigt. Die Ergebnisse dieser Arbeit wurde dem Gemeinderat im Dezember vorgestellt. In der Sitzung am 7. Februar ging es nun darum, über die Umsetzungsmöglichkeiten dieser Lösungsansätze zu beraten.
Neues Maßnahmenpaket
Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, das Projekt „Nachtwanderer“ weiter zu verfolgen. Das Konzept der Nachtwanderer stammt aus Skandinavien und beinhaltet die Idee, dass Ehrenamtliche nachts auf Straßen und Plätzen unterwegs sind, um mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich dort aufhalten, ins Gespräch zu kommen und ihnen als Ansprechpartner zu dienen. Die Nachtwanderer sind keine „Hilfspolizei“. Ihr Ziel ist es, ein Problembewusstsein bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu schaffen und auf Missstände aufmerksam zu machen. Die Konzeption der Nachtwanderer wurde mittlerweile in mehreren deutschen Städten umgesetzt, so auch in Öhringen. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, einen Referenten der Stadt Öhringen zu einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einzuladen, um das Projekt und einzelne Schritte zur Umsetzung vorzustellen. Die Volkshochschule Unteres Remstal hat bereits eine Konzeption entwickelt, um ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger zu qualifizierten Bürgermediatoren auszubilden. Die beiden Grundideen sollen nun vernetzt und die Konzeption in Bezug auf die Qualifizierung und Schulung der „Nachtwanderer“ in Korb weiterentwickelt werden.
Seit Oktober 2009 ist im Bereich Seeplatz / Bushaltestelle / Rewe-Markt / Korber Bank ein privater Sicherheitsdienst mit der Durchführung von Stichprobenkontrollen beauftragt. Seit Anfang 2010 wurde auch der Kelterplatz eingebunden. Über die Wintermonate wurde der Sicherheitsdienst ausgesetzt. Allein von September 2010 bis November 2011 ist der Sicherheitsdienst insgesamt 300 Mal angefahren. Die Kontrollen fanden jeweils zu so unterschiedlichen Zeiten statt, dass nicht vorhersehbar war, wann der Sicherheitsdienst vor Ort sein würde. Nach den wöchentlichen Protokollen des Sicherheitsdienstes ist keine erhebliche Problematik zu verzeichnen und die im Rahmen der Bachelor-Arbeit durchgeführte Fragebogenaktion bei den Anwohnern, Gewerbetreibenden und Gemeinderäten hat ergeben, dass der private Sicherheitsdienst gerade von den Anwohnern nicht als hilfreich eingestuft wird. Die Beauftragung ist aktuell ausgelaufen. Der Gemeinderat hat daher einstimmig entschieden, den Sicherheitsdienst nicht weiter zu beauftragen.
Ein weiteres Thema war eine mögliche personelle Aufstockung des gemeindlichen Vollzugsdienstes. Viele größere Städte verstärken derzeit ihre Vollzugsdienste und richten sogenannte kommunale Ordnungsdienste ein, um beispielsweise auch zu Nachtzeiten an besonderen Brennpunkten Kontrollgänge durchführen zu können. Bei solchen Kontrollen ist es notwendig, dass der Vollzugsdienst mindestens im Zweierteam unterwegs ist. In Korb gibt es derzeit eine Vollzugsbedienstete in Teilzeit, zu deren Aufgaben insbesondere die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, Baustellenkontrollen, Feldschutz, Vollstreckungstätigkeiten, etc. gehören. Die Personalkapazität ermöglicht es daher nicht, derartige Kontrollgänge durchzuführen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, einmal den personellen und organisatorischen Aufwand einer Aufstockung des Vollzugsdienstes aufzuzeigen.
In der Bachelor-Arbeit ist dargestellt, dass bei der Befragung der Anwohner und Geschäftsinhaber insbesondere dem Verschmutzungs- und Müllproblem eine hohe Bedeutung zukommt. Daher hat der Gemeinderat nun einstimmig beschlossen, die Frequenz der Müllbeseitigung auf dem Seeplatz zu erhöhen. Der Bauhof wird künftig täglich am Seeplatz im Einsatz sein. Zudem werden weitere Müllbehälter aufgestellt werden.
Weiter wurde die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, die Anbringung von Pollern zu planen, um die unerlaubte Durchfahrt der Bushaltestelle mit privaten Pkw zu verhindern. Die Verwaltung wird diese Maßnahme mit der Polizei abstimmen und die konkreten Kosten ermitteln.
In der Bachelor-Arbeit werden auch freie Sportangebote thematisiert. Die Verwaltung wurde nun einstimmig beauftragt, in Abstimmung mit den verantwortlichen Jugendarbeitern nach zeitlichen und räumlichen Möglichkeiten zu suchen. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang auch die Schaffung einer Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Freiwilligen Sozialen Jahres zu prüfen.
Eine neue Gestaltung und Bepflanzung des Seeplatzes wurde vom Gemeinderat ebenso abgelehnt wie die Veränderung der Beleuchtung. Auch eine Zaun- und Toranlage am Rewe-Parkplatz soll es nicht geben.
